Pressemitteilung der ReLeWi vom 12.7.2013
Klage gegen Planfeststellung
zur Wilhelmsburger Reichsstraße beschlossen
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Demo 01.06.13: Wilhelmsburga will „Keine Autobahn quer über die Insel“
Bei der gestrigen Gesellschafterversammlung der Solidargemeinschaft „Rechtsschutz Lebensqualität Wilhelmsburg“ hat sich eine eindrucksvolle Mehrheit (98,5%) für eine Klage vor dem Oberverwaltungsgericht gegen den aktuellen Planfeststellungsbeschluss zur Wilhelmsburger Reichsstraße ausgesprochen.
Diese juristische Konfrontation ist bedauerlich aber unvermeidlich. Über viele Jahre haben Wilhelmsburger Initiativen und Vereine vergeblich versucht, Politik und Verwaltung für eine anwohnerfreundliche, stadtverträgliche und zukunftsfähige Lösung für die Gestaltung der Wilhelmsburger Reichsstraße zu gewinnen. Auch weitestgehende Kompromisse, die zuletzt im bezirklichen Beratungsgremium erarbeitet wurden, konnten die Planungsbehörde nicht dazu bewegen, ihre ursprüngliche Planung substantiell zu verändern, „die in den Trassierungselementen allen Ansprüchen einer Vollautobahn“ entspricht (Einschätzung des Wiener Gutachters Prof. Dr. H. Knoflacher).
Entsprechend wurden auf der gestrigen Versammlung die Grundpositionen bekräftigt:
• Wir lehnen ein Projekt ab, das zum Autobahnstandard führt, weil der Hamburger Senat nur so glaubt, an Bundesmittel heranzukommen.
• Wir sind gegen einen Neubau in doppelter Breite und mit höherer Geschwindigkeit. Das führt zu mehr Verkehr, zu mehr Lärm und zu mehr Schadstoffen.
• Wir beklagen die katastrophalen Sicherheitsmängel der geplanten Doppeltrasse, die auf Bahn und Straße in hohem Maße mit Gefahrguttransporten belastet ist.
• Wir sind dagegen, weil wir hinterher in großen Teilen Wilhelmsburgs ein Verkehrschaos haben werden. Die geplante neue Anschlussstelle Rotenhäuser Straße, die auch von der Polizei abgelehnt wird, lässt keine sinnvolle Stadtentwicklung in diesem Raum zu.
• Wir sind der Überzeugung, dass die baulichen Veränderungen der bestehenden Reichsstraße während der jetzigen Internationalen Gartenschau 2013 beweisen, dass diese Straße da wo sie jetzt ist auch bleiben kann, weil sie leise ist, weil sie sicher ist und dem derzeitigen erhöhten Verkehrsaufkommen gewachsen ist.
• Wir brauchen nicht mehr, sondern weniger Verkehr in unserem Stadtteil. Wir brauchen keinen Ausbau von Transitstraßen, die noch mehr Verkehr in die Hamburger Innenstadt pumpen, sondern attraktive Alternativen, die die Pendler von der Straße holen.
Wenn der Klage stattgegeben wird, kann endlich eine integrierte Stadt- und Verkehrsplanung beginnen, die die Regierungen von CDU, Grünen und SPD seit 2008 versäumt haben.
Die von vornherein illusionäre Ankündigung, man könne bis zur IBA/IGS im Jahr 2013 eine komplette Straße neu bauen, hat sich als Irrweg erwiesen.
Mit dem Planfeststellungsbeschluss sind alle Veränderungsvorschläge rigoros abgewiesen worden.
Die Verkehrsbehörde hat mit 100 Tausenden Euro Steuergeldern eine massive Propagandakampagne gegen den Widerstand vor Ort durchgeführt. Dies lassen sich die Bewohnerinnen und Bewohner jetzt nicht mehr gefallen und setzen ihr eigenes Geld ein, um zu ihrem Recht zu kommen.