Initiiert vom Verein „Mehr Demokratie e.V.“, starten in Kürze zwei Volksinitiativen. Diese werden von einem Kreis getragen, der aus einer Reihe von Initiativen, Vereinen und Einzelpersonen aus der ganzen Stadt besteht.
Die Mitgliederversammlung des Vereins „Zukunft Elbinsel Wilhelmsburg“ hat auf ihrer Sitzung am 21.03.2015 beschlossen, die beiden Volksinitiativen „Starke Bürgerrechte. Starke Parlamente. Mehr Demokratie“ sowie „Starke Bezirke für ein starkes Hamburg. Mehr Demokratie“ zu unterstützen und als Mitglied im Trägerkreis mitzuarbeiten.
Beide Vorhaben berühren den Kern unserer Vereinsarbeit:
Nämlich die Stärkung der direkten Demokratie sowie der kommunalen Entscheidungskompetenzen und die Möglichkeit für die Bürger, vor Ort über ihre lokalen Angelegenheiten künftig direkt entscheiden zu können.
Die Initiativen verdienen eine breite gesellschaftliche Debatte, die nun angestoßen wird. Sie scheinen politisch hoch brisant zu sein. Dafür sprechen jedenfalls die heftigen, teils polemischen Reaktionen von Bürgerschaftsparteien darauf, sobald die Pläne bekannt wurden.
Die Eckpunkte der Initiative „Starke Bürgerrechte. Starke Parlamente. Mehr Demokratie“
-Die Verfassung und die Gesetze für Wahlen und Abstimmungen können nur mit Zustimmung des Volkes verändert werden.
-Die Bürgerschaft kann ein Vorhaben dem Volk zur Abstimmung vorlegen (Referendum).
-Die Opposition kann einen Alternativvorschlag beifügen.
-Zustimmungsquoren entfallen für Referenden, weil sie durch Bürgerschaftsbeschluss bereits legitimiert sind. Das gilt auch für Referenden, mit denen vom Volk beschlossene Gesetze geändert werden sollen, wenn eine neue Sach- und Rechtslage dies erfordert.
-Zustimmungsquoren für Volksentscheide werden auf eine plausible und praktikable Grundlage gestellt.
-Volksabstimmungen können über alle Vorhaben und Gesetze erfolgen, über die auch die Volksvertreter Beschlüsse fassen können.
Die Eckpunkte der Initiative „Starke Bezirke für ein starkes Hamburg. Mehr Demokratie“
-Die Bezirke übernehmen die örtlichen, kommunalen Aufgaben, Senat und Bürgerschaft konzentrieren sich auf die staatlichen. Der Senat hat die Aufsicht über die Bezirke. Sie beschränkt sich auf die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung. Es gilt der Grundsatz: Was auf Bezirksebene besser und bürgernäher verwaltet und entschieden werden kann, soll dort entschieden werden und nicht durch die Landesebene (Subsidiaritätsprinzip).
-Die Bezirke erhalten eigenes Haushaltsrecht und damit eigene Steuermittel wie im Grundgesetz vorgesehen (Art. 106).
-Unterschiedliche finanzielle Leistungsfähigkeit zwischen den Bezirken wird ausgeglichen nach dem Vorbild der anderen Bundesländer.
-Durch Gesetz können den Bezirken staatliche Aufgaben übertragen werden, wenn sie die dafür nötigen Finanzmittel erhalten.
-Die Mehrheit der Bezirke kann eine landesweite Volksabstimmung herbeiführen, um die kommunale Selbstverwaltung zu sichern.
-Die Verbindlichkeit von Bürgerentscheiden wird wie auf Landesebene durch fakultatives Referendum gesichert.
-Auf der Grundlage der alten Ortsamtsbereiche und Kerngebiete sollen die Bezirke neu geordnet werden. Über Namen und Zuschnitt der Bezirke soll in den kommenden zwei Jahren eine intensive öffentliche Diskussion und Meinungsbildung organisiert werden. Das kann auch dann schon durch Bürgerbegehren und Bürgerentscheide erfolgen.
-Das Hafennutzungsgebiet bleibt unter der Verwaltung des Landes, um die Hafenentwicklung zu sichern.
-Die Bezirksbürgermeister/innen werden in einem Wahlgang, durch ein dafür geeignetes Wahlsystem, am Tag der Europawahl direkt gewählt.
Wichtiger und schwierigster Teil der Reform sind die Übergangsregeln, mit denen der Reformprozess abgesichert und für alle Beteiligten erleichtert werden soll. Zur Unterstützung der Reform ist eine unabhängige fachkundige Kommission vorgesehen, die von den Bezirksversammlungen und der Bürgerschaft eingesetzt wird.
Weitere Informationen:
Häufig gestellte Fragen (Stand 08.04.2015)
Hamburg_stärken_durch_starke_Bezirke (pdf)
Die Website der Volksinitiativen geht ca. Anfang Mai online
Erläuterungen zu den Begriffen Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid