Den Beirat verteidigen und in Richtung „Gemeinderat“ weiterentwickeln!

Bei der letzten Sitzung des Beirats für Stadtteilentwicklung Wilhelmsburg am 16.10.2013 im Bürgerhaus wurde von Michael Mathe (Leiter Fachamt für Stadt – und Landschaftsplanung aus dem Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt), im Bezirk Mitte federführend für den Beirat, dessen baldiges Ende angekündigt.
Mit dem Auslaufen von IBA und igs könne Wilhelmsburg nicht länger den Status als „Sonderförderungsgebiet“ beanspruchen, was als Voraussetzung für die Finanzierung des Beirates seit 2008 galt.
Abschließend hatte Herr Mathe noch ein kleines Trostpflaster parat:

Strukturen und Finanzierungsmodelle der weiteren Bürgerbeteiligung in Wilhelmsburg ab 2014 werden derzeit diskutiert und geprüft, insbesondere im Kontext des Projektes „Perspektiven! Miteinander planen für die Elbinseln“.

Der Vortrag von Michael Mathe am 16.10.2013:

Beirat-Vortrag-Mathe

Auch smart vorgetragen ist diese Nachricht ein Hammer!

Da hat das – auf wenige Monate befristete – „Perspektiven“ – Projekt unter Federführung des Bürgerhauses noch nicht einmal richtig begonnen, sollen in jedem Fall schon mal Fakten geschaffen werden, in dem ein seit 1997 bewährtes Gremium der Bürgerbeteiligung in Wilhelmsburg vorab aus dem Weg geräumt wird.

Herr Mathe schlug vor, dass sich bei  „Perspektiven“ vor allem der für die Prozesssteuerung zuständige  „Verfahrensrat“ mit der Frage befassen solle.  Es ist zu befürchten, dass die Verwaltung dort ein schlankeres und geschmeidigeres Beteiligungskonstrukt (vielleicht nach dem Modell des bisherigen IGA/igs Beteiligungsgremiums?) durchsetzen möchte.

Schließlich hat man viel vor in Wilhelmsburg in den nächsten Jahren.

Und im Gegensatz zu den Bürgern, die gerade erst anfangen, sich über „Perspektiven für die Elbinseln“ zu verständigen, ist das „Zukunftsbild Elbinseln 2013+“ der Verwaltung schon weitgehend fertig. Zumindest als „Zwischenbilanz“ wird es im Stadtplanungsausschuss der Bezirksversammlung Mitte am 23.10.2013 bereits vorgestellt.

Kurzfassung Zukunftsbild Elbinseln 2013+ Zwischenbilanz

In der „Zusammenfassung“ wird deutlich, worum es der Verwaltung geht:

IBA und igs hätten wichtige Entwicklungsimpulse gesetzt.
 „Der neue Dienstleistungsstandort „Wilhelmsburg Mitte“ stärkt die Wirtschaftskraft des gesamten Raumes und erregt zunehmend das Interesse privater Immobilieninvestoren. An diese positiven Entwicklungen gilt es nun anzuknüpfen“
 Zentrale Aufgabe sei dabei die Weiterentwicklung des Wohnungsbaus.
Neben der Bildungsoffensive werden erhebliche Potentiale für Wohnungsbau und moderne Arbeitsstätten auf den Elbinseln gesehen. Auf den beigefügten Stadtplänen sind die entsprechenden Potentialflächen dafür ausgewiesen.

Bekanntlich geht es um ein Bauvolumen, das die bisherigen Projekte der IBA um ein mehrfaches übersteigen soll. Eine IBA-Nachfolgegesellschaft  soll mit dem Know-how der IBA für deren zügige Realisierung sorgen.

Was wir also derzeit erleben, ist eine erhebliche Stärkung der Exekutive durch eine staatlich/private Realisierungsgesellschaft – in Abstimmung mit den Interessen der Immobilienwirtschaft.

Welche Möglichkeiten hat die Wilhelmsburger Wohnbevölkerung, um an den anstehenden Entscheidungen mitwirken? Schließlich geht es um konfliktträchtige Fragen wie:

• Wieviel  Bevölkerungswachstum vertragen die Elbinseln?
• Welchen Wohnungsbau brauchen die Menschen in Wilhelmsburg und auf der Veddel?
• Wie lässt sich eine soziale Wohnungspolitik durchsetzen?
• Welche Hebel gibt es zur Durchsetzung bezahlbaren Wohnraumes und zur Verhinderung von Bodenspekulation?
• Wie können die Mieter in den GAGFAH Wohnungen unterstützt werden?
• Wie können Grünflächen, Naherholung  und Kleingärten gesichert werden?
• Warum kein Wohnungsbau zu Lasten von Hafen und Logistik, z.B.am Veringkanal?
• Wie und wo können wohnortnahe Arbeitsplätze realisiert werden?

Wie in jeder niedersächsischen Landgemeinde  bräuchten wir dazu auch in Wilhelmsburg eigentlich einen Gemeinderat mit echten Entscheidungskompetenzen. So wie die Hamburger Einheitsgemeinde verfasst ist, könnte es bis dahin allerdings noch etwas dauern.

Deshalb ist es so wichtig, vorhandene Mitwirkungsgremien zu erhalten und zu stärken. Der Beirat muss verteidigt werden und kann in Richtung eines echten Entscheidungsgremiums als untere Stufe der Legislative weiterentwickelt werden.

Elemente dazu könnten sein:

• Monatliche Beirats-Sitzungen
• Der Beirat wirbt um breite Öffentlichkeit, gewährt Rede-und Antragsrecht auch für Gäste und entwickelt sich so zu einer vitalen Stadtteilversammlung
• Einberufung von Einwohnerversammlungen
• Der Beirat richtet themenbezogene Arbeitsgruppen ein, die für Alle offen sind
• Der Beirat kann sich mit seinen Anliegen an alle Ebenen der Legislative und Exekutive in Hamburg wenden, also auch an Senat und Bürgerschaft.
• Erweiterung des Verfügungsfonds nicht nur für Stadtteilaktivitäten von Initiativen und Vereinen sondern auch für eigene Expertisen und Gutachten
• Direktwahl der Quartiersvertreter des Beirats in den Quartieren – parallel zur Bezirksversammlung

Wir fordern den langfristigen Erhalt und die Weiterentwicklung des Beirats für Stadtteilentwicklung in Wilhelmsburg.

Verein Zukunft Elbinsel Wilhelmsburg – 21.10.2013

Stellungnahme als pdf:

Beirat fuer Stadtteilentwicklung Wilhelmsburg vor dem Aus

Stellungnahme Kurzfassung:

Beirat-vor-dem-Aus-Kurzfassung

Bericht im Hamburger Abendblatt vom 24.10.2013:

Beirat-vor-dem-Aus-HA

Bericht in „Der neue Ruf“ vom 26.10.2013:

NeuerRuf-Beirat-vor-dem-Aus