„Rettet den Volksentscheid“: Das Volksbegehren ist gestartet!

„Rettet den Volksentscheid“ – das Volksbegehren startet! Die erste Stufe, die Volksinitiative, haben wir erfolgreich hinter uns gebracht. Jetzt kommen wir zum nächsten Schritt, dem Volksbegehren. Nach der Anhörung vor dem Verfassungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft war die ablehnende Haltung, vor allem von Rot-Grün, gegenüber der Volksinitiative „Rettet den Volksentscheid“ – bzw. unserem damit verbundenen Gesetzentwurf ...

Volksinitiative nimmt erste Hürde

Volksinitiative nimmt erste Hürde
„Rettet den Volksentscheid“ Volksinitiative nimmt erste Hürde! Was bisher geschah und wie es weiter geht Zur Erinnerung: Ende Mai diesen Jahres hat eine große Hamburger Koalition aus SPD, CDU, Grünen und AfD im Hauruck-Verfahren die Verfassung geändert. Im Ergebnis wurden hart erkämpfte demokratische Rechte wie Volksinitiativen und Volksabstimmungen derart eingeschränkt, dass es praktisch einer Abschaffung ...

Rettet den Volksentscheid! Olympia Referendum die zweite

Rettet den Volksentscheid!           Olympia Referendum die zweite
Bei der Mitgliederversammlung unseres Vereins am 21.03.2015 haben wir den Beschluss gefasst, die Volksinitiativen „Starke Bürgerrechte. Starke Parlamente. Mehr Demokratie“ sowie „Starke Bezirke für ein starkes Hamburg“ zu unterstützen und im Trägerkreis der Initiativen mitzuarbeiten. Der Trägerkreis ist ein überparteiliches Bündnis aus Mehr Demokratie e.V. und mehr als einem Dutzend Bürgerinitiativen aus der ganzen Stadt. ...

Olympia Referendum: Putsch von oben? 1

Olympia Referendum: Putsch von oben?
Die Bürgerschaft ändert die Hamburger Verfassung im Blitztempo und entsorgt ganz nebenbei missliebige Mitbestimmungsrechte der Bürger. Man mag es kaum glauben: Eine Verfassungsänderung wird ohne Not innerhalb von rund 2 Wochen durch die Bürgerschaft gepeitscht. Nachdenken darüber – öffentliche Debatte? Fehlanzeige! Die Hamburger „große Koalition“ aus SPD, Grünen und der CDU ändern mal eben zwischen ...