Tagung „Stadt des Ankommens“ am 11.12.2015
+++Erstes Resümee der Vorbereitungsgruppe vom 13.12.2016+++
Mit nahezu 300 Teilnehmerinnen und Teilnehmern ist die Tagung „Stadt des Ankommens“ am 11. Dezember auf große Resonanz gestoßen. Veranstaltet wurde sie von Stadtteilorganisationen, Flüchtlingsinitiativen, gewerkschaftlichen Fachbereichen, der Evangelischen Akademie der Nordkirche, der AG Soziales Hamburg sowie dem Department Soziale Arbeit der Hochschule für angewandte Wissenschaften (HAW).
Mit dieser Tagung haben wir anhand vieler praktischer Beispiele Wege aufgezeigt, wie gelingendes Ankommen gestaltet werden kann. In einer Stadt des Ankommens werden denen, die kommen, Wege in die Gesellschaft geöffnet.
Das beginnt mit der Zuerkennung und Verwirklichung der Menschenwürde und Menschenrechte für jede und jeden, Gleichberechtigung der Geschlechter, Nichtdiskriminierung aufgrund von Herkunft, sexueller Identität, Religion oder Behinderung. Das bedeutet Zugang zu Wohnen, Bildung, Arbeit, Gesundheitsleistungen, Mobilität, Kultur, Einkaufsmög-lichkeiten und dem allgemeinen öffentlichen Leben.
Die Tagung machte deutlich: Der Unsicherheit der Ankommenden über ihr Schicksal sowie der Vielfalt der beteiligten und betroffenen Menschen kann mit vielfältigen und kreativen Ideen und Maßnahmen begegnet werden.
• Ankommen ist kein Zustand, sondern ein Prozess der Orientierung, der auch der Unterstützung bedarf. Welche Wege offen stehen, bestimmt, wo und unter welchen Umständen ein Mensch seinen Platz findet – am Rand oder inmitten der Gesellschaft. Pfarrer Joachim Tröstler vom Runden Tisch Langenhorn unterstrich: „Für das Zusammenleben im Gemeinwesen braucht es Kontaktflächen und Begegnungsmöglichkeiten im Alltag“.
• Vertreter_innen der Lampedusagruppe wie der Roma-Gruppe, die aus Protest gegen eine drohende Abschiebung im September den Hamburger Michel besetzt hatte, unterstrichen, dass Selbstorganisation nicht nur Selbsthilfe zum Überstehen von extremen Notlagen ist, sondern zugleich Anstoß für die Gesellschaft, nicht wegzu gucken, sondern solidarisch zu sein.
• Peter Bremme von ver.di betonte: Die Stadt und ihre vielen stadteigenen Unternehmen können über die Vergabe von Aufträgen Unternehmen an Bedingungen binden, die zur Beschäftigung von Flüchtlingen führen, z.B. mit dem Instrument „Wohnungen selber bauen – Chance für Ausbildung, Nachqualifizierung und Beschäftigung!“. Dieses kann bei der Umsetzung des Wohnungsbauprogramms systematisch, zeitnah und wirkungsvoll eingesetzt und verbindlich für alle Investoren vereinbart werden.
• Die Stadt verfügt selbst über Gebäude, die leer stehen und sofort für die Unterbringung genutzt werden können. Auf das ehemalige Springerhaus wies Prof. Dr. Kniess hin, das der Bezirk Mitte nach einem Umzug aus den City-Häusern mit nut-zen will. Ein solcher Umzug ist keineswegs dringlich, so dass das Gebäude den Flüchtlingen zur Nutzung gestellt werden sollte. Anhaltenden Wohnungsleerstand gibt es bei der SAGA und bei vielen Privatgebäuden – hier sollte der Senat endlich von seiner Möglichkeit Gebrauch machen, angesichts der Wohnungsnot § 14a SOG anzuwenden.
• Die Bezirke haben sich für die nächsten Jahre ein umfangreiches Wohnungsbauprogramm vorgenommen. Bei jedem einzelnen dieser Programme ist zu prüfen, wie es modifiziert und aufgestockt werden kann, damit Wohnungen für Flüchtlinge in den vielfältigen Quartieren entstehen. Denn die beste Chance für eine Stadt für alle bietet das Wohnen auch der Neuangekommenen mittendrin und miteinander.
Eindeutig ist: Der so genannte Drittelmix ist nicht mehr zeitgemäß und bedarfsgerecht.
Wohnungsnot besteht bei vielen, die schon lange unterversorgt sind, und sie besteht bei den Flüchtlingen, die jetzt notdürftig untergebracht sind. Die Beseitigung von Wohnungsnot ist vordringliche Pflicht der Stadt; die meisten der neu zu bauenden Wohnungen müssen deshalb Sozialwohnungen sein. Je mehr Sozialwohnungen gebaut werden, desto klarer ist die Perspektive, dass alle eine Chance auf den Zugang zum Wohnungsmarkt bekommen. Keine Grundstücksvergabe, kein Neubau mehr ohne entsprechende Anteile öffentlich geförderter Wohnungen in ganz Hamburg – und nicht vorrangig konzentriert in großen Einheiten am Rand!
Die Tagung wurde begleitet von Elke Ehninger, die den Prozess auf großen Tafeln kreativ mit gezeichnet hat.
Simone Borgstede (Never mind the Papers im Netzwerk Recht auf Stadt)
Peter Bremme (Ver.di, Fachbereich Besondere Dienstleistungen)
Anne-Marie Gehrke (HAW, Department Soziale Arbeit, Refugees Welcome St. Georg)
Prof. Dr. Simon Güntner (HAW, Department Soziale Arbeit)
Steffen Jörg (GWA St. Pauli/St. Pauli selber machen)
Michael Joho (Einwohnerverein St. Georg von 1987 e.V.)
Prof. Michael Rothschuh (Zukunft Elbinsel Wilhelmsburg e.V.)