von links: Stephan Jersch, LINKE, Metin Hakverdi, SPD, Sonja Jacobsen, FDP, Manuel Sarrazin GRÜNE
Moderator Hartmut Sauer ganz links
Uwe Schneider, CDU musste leider krankheitsbedingt akut absagen.
Teilnehmerzahl im Großen Saal: 50 Personen.
Input 1 von Malte Siegert, Vorsitzender des NABU Hamburg zum Thema Klima und Verkehr
Input 2 von Liesel Amelingmeyer, Verein Zukunft Elbinsel Wilhelmsburg zum Thema: Wohnen, Mieten, Stadtentwicklung.
Diskussion in 2 Blöcken mit Beteiligung des Publikums.
Malte Siegert trug vor, die
NABU-Forderungen
im Bereich Verkehrspolitik für die nächste Bundesregierung
u.a.:
Eine Pause für den Fernstraßen-Neubau: Überarbeitung BVWP im Einklang mit dem Natur-, Arten- und Klimaschutz
Das bedeutete z.B. in Hamburg ein Planungs-Moratorium für die A26-Ost
Stärkung des Umweltverbunds (Schiene, ÖPNV, Fahrrad, Fußgänger) als Rückgrat der Verkehrswende
Tempolimit: BAB 120 km/h – Landstraße 80 km/h – Innerorts 30 km/h als Regelgeschwindigkeit
Ein BundesMobilitätsgesetz
BMobG als Richtschnur aller Gesetze im Mobilitätsbereich – unter Berücksichtigung von Klima- und Gesundheit, Flächenverbrauch und -gerechtigkeit
Die Thesen von Liesel Amelingmeyer zu Wohnen, Mieten, Stadtentwicklung:
1. Wohnen muss bezahlbar und bedarfsgerecht sein, d.h. der Wohnungsneubau muss sich am realen Einkommen der Menschen orientieren.
Fast jeder 2. in HH hat Anspruch auf eine geförderte Wohnung, in Wilhelmsburger sicherlich 2/3 aller Haushalte.
Damit geht der Drittelmix eklatant am realen Bedarf vorbei!
Für die Neubauprojekte in der Wilhelmsburger Mitte heißt das:
Vorrang für Städtische Wohnungsbaugesellschaften, Genossenschaften und frei-gemeinnützige Wohnungswirtschaft.
60 % bezahlbarer = öffentlich geförderter Wohnungsbau in Wilhelmsburg!
2. Moratorium für den Erhalt aller geförderten Wohnungen in Wilhelmsburg mit Stand 31.12.2021.
Begründung: Am 31.12.2020 waren von 22.928 Wohnungen noch 5414, sprich rund ein Viertel öffentlich gefördert. Bis 2030 fallen davon 4.400 Wohnungen aus der sozialen Bindung, es bleiben also noch 1.014 geförderte Wohnungen aus dem Altbestand.
Ohne Moratorium gäbe es trotz Neubau von 5000 Wohnungen es nur noch 2700 bezahlbare Wohnungen. Die Hälfte von heute!
3. Sofortige politische Offensive für eine Soziale Erhaltungsverordnung des Wohnbestandes in Wilhelmsburg Ost und West.
4. Klima- und verkehrsgerecht bauen. Und zwar JETZT!
Bei allen anstehenden Wohnungsbauprojekten
auf der Elbinsel erwarten wir, dass sie nur mit vorab geklärter verkehrlicher Infrastruktur gebaut werden.
Konkret bedeutet das:
Der Wilde Wald muss bleiben!
Verlängerung der U4 und eine Velorouteüber den Spreehafen bis in das Reiherstiegviertel!
Zur Diskussion:
Die Thesen und Forderungen der beiden Inputs hatten im Publikum einige Unterstützer.
Auf dem Podium gab es dafür die meiste Übereinstimmung bei Stephan Jersch.
Sonja Jacobsen sprach sich am Eindeutigsten für den Bau der A26-Ost aus. Dieses Projekt sei vor allem für den Hafen unverzichtbar.
Manuel Sarrazin lehnt den Autobahnneubau im Prinzip ab und würde auch bei eventuellen Koalitionsverhandlunen die Moratoriums-Forderung einbringen.
Er vermutet aber, das dies kaum durchsetzbar sein wird, zumal Rot-Grün in Hamburg zu keinem Rückzug bereit sein würde.
Metin Hakverdi sieht die Belastungen vor allem für Wilhelmsburg, hält sie aber für vertretbar, wenn im Bereich Kirchdorf der geplante Tunnel realisiert wird.
Beim Thema Wohnen gab es eine bemerkenswerte Übereinstimmung in der Einschätzung, dass der sog. Drittelmix offensichtlich dem realen Bedarf nicht gerecht wird – nicht in HH und schon gar nicht in Wilhelmsburg.
Beitrag von Liesel Amelingmeyer:
21-09-20_Wohnen-Mieten-Stadtentwicklung