Michael Rothschuh ***
Kommt die A26-Ost, gibt es keine realistischen Chancen für eine Neue Köhlbrandbrücke
Geplant sind zwei Ost-West-Verbindungen zwischen der A7 und der A1/A255/B75. Beide führen über den Köhlbrand [1], beide sollen eine Hochbrücke nach dem Vorbild der bestehenden Köhlbrandbrücke bekommen.
1. Neubau der Autobahn A26-Ost (Kostenschätzung 2024: 2,5Mrd.€.)
Nur der Grunderwerb und vorgezogene Maßnahmen für die A26-Ost stehen im Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2025 und die mittelfristige Planung 2026ff, aber nicht der eigentliche Bau der A26-Ost.
Es bedarf einer neuen Entscheidung des kommenden Bundestags, ob der Neubau der A26-Ost irgendwann in den Haushalt aufgenommen wird, denn die Priorität des Bundesverkehrswegeplans liegt beim Erhalt und ggf. Ausbau und nicht dem Neubau von Bundesfernstraßen.
Gegen die Planfeststellung des Moorburger Abschnitts gibt es eine Klage des NABU mit einem Verhandlungstermin des Bundesverwaltungsgerichts im Mai 2025.
2. B3 Köhlbrandbrücke (Kostenschätzung 2024: 5,3 Mrd.)
Seit Jahren gibt es Wochenendsperrungen der Alten Köhlbrandbrücke, die auch für 2025 angekündigt sind. Bei ihnen geht es um die Untersuchung sowie Reparatur, soweit dies im Bestand möglich sind. Alles muss von Hamburg bezahlt werden. Mögliche Sperrungen und Verkehrseinschränkungen über das Überholverbot werden wahrscheinlich, auch eine Lastenbegrenzung der LKW z.B. auf 7,5t wie bei der Freihafenbrücke verordnet ist. Das verhindert dann vor allem den Containertransport.
Derzeit wird der Hamburger Haushalt 2025/2026 beraten. Danach will Hamburg bis 2033 alleine für die Planung der neuen Köhlbrandbrücke 270 Mio.€ bereit stellen will.
Ob es aber zum Bau und der Finanzierung einer Neuen Köhlbrandbrücke kommt, ist völlig offen und entscheidet sich frühestens nach 2032.
In einer ziemlich überraschenden Aktion hatten am 13.Februar 2020 – nach der letzten Sitzung der Bürgerschaft und zehn Tage vor deren Neuwahl – der Hamburger Erste Bürgermeister Tschentscher und der damalige Bundesverkehrsminister Scheuer in einer Absichtserklärung erklärt, dass Hamburg die Baulast auch für die zur B3 aufgestufte Köhlbrandbrücke einschließlich deren Rückbau und einem Ersatzneubau übernehmen würde. Im Gegenzug hätte der Bund die grundsätzliche Bereitschaft zur einmaligen Unterstützung des Baues der Neuen Köhlbrandbrücke. Dies setzt aber voraus, dass Hamburg den Entwurf vorlegt, was jetzt frühestens für 2032 geplant ist. Und der dann bestehende Bundestag könnte in freier Entscheidung eine Unterstützung beschließen, wenn dieses aus „zusätzlichen“ Mitteln geschieht, woher die auch immer kommen sollen.
Eine Ende 2019 von Hamburger Amt für Verkehr erwirkte Verkehrsuntersuchung von DEGES und PTV dagegen kam im August 2020 zu der Empfehlung: „Die gesamte Haupthafenroute sollte bereits heute zur Bundesfernstraße aufgestuft werden. Sie sollte auf dem Abschnitt zwischen A 7 und Roßdamm als anbaufreie Bundesstraße in der Baulast des Bundes liegen.“[2]. Aber die Tschentscher-Scheuer-Erklärung griff der Untersuchung zuvor und machte die von Hamburg bezahlte Untersuchung wirkungslos.
3. Zwei parallele neue Köhlbrandbrücken sind eine zu viel.
Zwei Brücken sind zu teuer, das heißt, sie erhöhen die Umweltbelastung und schädigen die Entwicklung von Stadt und Hafen. Schon 2007 hatte die ReGe (ProjektRealisierunGesellschaft Hamburg), die jetzt die Köhlbrandbrücke planen soll, einen Vorentwurf für eine Neue Köhlbrandbrücke, die zugleich die Verbindung zwischen A1 und A7 schaffen sollte, vorgelegt.[3] Der ReGe wurde 2008 die Planung entzogen.
Jetzt fordern NABU und BUND eine vergleichbare Planung: eine funktionsfähige Fernstraße für den Hafen und den Ost-West-Fernverkehr.
Darüber sollte Hamburg schnell mit dem jetzt nicht mehr parteigebundenen Bundesverkehrsminister Wissing sprechen.
[1] „Köhlbrand“ heißt der Abschnitt der Süderelbe zwischen Norderelbe und der nach 1962 geschlossenen Alten Süderelbe
[2] PTV im Auftrag von DEGES, 2020: Verkehrsuntersuchung Haupthafenroute August 2020
[3]Kopp_Welt, 2007, https://www.welt.de/regionales/hamburg/article1260669/Vorsicht-die-Koehlbrandbruecke-wackelt.html
Bundeshaushalt Entwurf 16.7.2024
Hamburger Haushalt 2025 – Entwurf
Rahmenterminplan der Neuen KBB (aus Protokoll des Haushaltsausschusses)
