Mit Redebeiträgen von Heike Sudmann, Dirk Kienscherf, Birgit Stöver, Olaf Duge, Kurt Duwe. Sowie mit Zusatzanträgen von CDU, GRÜNE und LINKE.
Bei der letzten Bürgerschaftssitzung vor der Wahl stand unter Punkt 41 der Bericht des Stadtentwicklungsausschusses zur Drucksache 20/13206 zur Senatsmitteilung „Rahmenkonzept: Hamburgs Sprung über die Elbe – Zukunftsbild 2013+“ auf der Tagesordnung.
Alle Anträge wurden von der SPD-Mehrheit abgelehnt. Der Zusatzantrag der CDU fand die Unterstützung aller Oppositionsparteien. In ihm heißt es:
„Der Senat wird aufgefordert, die Drucksache zurückzuziehen und auf Grund der in der Öffentlichen Anhörung genannten Kritikpunkte sorgfältig zu überarbeiten“
Ohne die Initiative aus Wilhelmsburg, die im Stadtentwicklungsausschuss eine „Öffentliche Anhörung“ am 18.12.2014 durchgesetzt hatte, wäre es vermutlich weder zu den Zusatzanträgen noch zu dieser Debatte gekommen.
Der Wert dieser kleinen Debatte in der Bürgerschaft lag vor allem darin, die Stadtentwicklung im Hamburger Süden überhaupt noch mal zum Thema gemacht zu haben und sich dabei vor allem auf zahlreiche von den Bürgern vorgetragene Argumente bei der Anhörung und beim Wilhelmsburger Wahlprüfstand am 29.1.2015 zu beziehen.
Die Themen und Problembereiche liegen jedenfalls auf dem Tisch und dürften auch nach der Wahl eine Rolle spielen:
# Verkehr im Konflikt mit Wohnungsbau in der Wilhelmsburger Mitte
# Wohnen oder Gewerbe am Haulander Weg
# Luft und Immissionen: NOW und Moorburg
# LKW-Durchgangsverkehre und ihre Auswirkungen auf die Wohnqualität, z.B.
Harburger Chaussee, nördliches Reiherstiegviertel
# Logistik im Konflikt mit dem Konzept „Kulturkanal“ im Westen
# Die Fortsetzung der Bildungsoffensive
# Eine notwendige Strategie zu Arbeit und Beschäftigung – “Soziale Stadt”
Jedenfalls darf Wilhelmsburg nach der Wahl nicht hinten runter fallen und ein rollback zur alten Rolle als Hamburgs Industriegebiet und Transitraum darf es nicht geben.
Die Zusatzanträge:
2015-02-03 GRÜNE ZusatzAN zur Drs 14281 Mehr Engagement für die Elbinsel
…das stimmt schon, dass einem zu so mancher Bürgerschaftsdebatte einfach die Worte fehlen 😉
So, jetzt aber: Mit Wort und Bild!
Die Frage ist nur: Wie lange?
Danke für den Hinweis.