Zum Beteiligungsforum am Freitag, den 9. Mai 2014
im Bürgerhaus Wilhelmsburg, Mengestrasse 20, 16-22 Uhr Stand 20.4.2014
Gestaltungsmacht oder Mitmachfalle?
Zum Stand von Bürgerbeteiligung und Stadtteildemokratie in Hamburg
Kaum ein Tag vergeht, an dem nicht über Bürgerbeteiligung, Beteiligungsverfahren und Stadtteilbeiräte zu lesen oder zu hören ist. Partizipation ist „in“, scheint zur Sache aller Parteien und der Verwaltung geworden zu sein.
Doch wie sieht es damit wirklich aus, mit der Beteiligung der Menschen und Initiativen vor Ort? Mit dem Ernstnehmen ihres Engagements, der Forderungen und Ideen, letztlich mit den Gestaltungsmöglichkeiten der Bürger*innen in den Quartieren? Oder lassen uns Politik und Verwaltung nicht doch immer wieder in eine Mitmachfalle tapsen? Die sich die Freie und Hansestadt durchaus etwas kosten lässt, aber eben ohne nachhaltige Bedeutung?
Wir wollen Zwischenbilanz ziehen und die Frage erörtern, wie es mit der Stadt- und der Stadtteildemokratie in Hamburg wirklich beschaffen ist. Wir wollen von gelungenen Beispielen erfahren, wo Menschen ihre Interessen selbst in die Hand genommen haben – und dabei von Politik und Behörden nicht übergangen wurden . Wir wollen aber auch Finger in die Wunden legen, wo uns so etwas wie Bürgerbeteiligung nur vorgegaukelt wird.
Das Forum veranstalten wir in der 2. Maiwoche. Nicht zufällig zu diesem Zeitpunkt, denn wenige Wochen später – am 25. Mai – finden die Wahlen zu den sieben Hamburger Bezirksversammlungen und zum Europaparlament statt. Politiker*innen aller Parteien sind in solchen Phasen erfahrungsgemäß empfänglicher für die Wünsche von unten. Deshalb wollen wir ihnen unsere Erfahrungen und Forderungen präsentieren. Schon jetzt steht nämlich fest: Wir brauchen mehr und effektivere Möglichkeiten für die Mitwirkung der Menschen in den Quartieren. Vielleicht gelingt es sogar, auf dem Forum gemeinsame Perspektiven zu entwickeln.
Daher laden wir alle Initiativen und Vereine, Netzwerke und Stadtteilbeiräte ein, sich aktiv an dem Forum in Wilhelmsburg zu beteiligen.
Programm im Bürgerhaus Wilhelmsburg (Mengestraße 20):
. Ab 15 Uhr können sich Initiativen und Parteien im Foyer präsentieren
• 16 – 19 Uhr: Bestandsaufnahme der Bürgerbeteiligung und -initiativen in Hamburg – anhand von Beispielen und Kommentaren
1. Quartiers- und Stadtteilbeiräte: Tod auf Raten oder neuer Standard der Stadtteildemokratie?
2. Recht auf Stadt: Von Selbstermächtigung und neuen Aktionsformen.
3. Verkehrsinfrastruktur-Projekte: Bürgerbeteiligung als Marketinginstrument. Die Ohnmacht der Parlamente und die Chancen unabhängiger Bürgerorganisation.
4. Bürgerentscheide, Transparenz und kommunalpolitische Kompetenzen.
• 20 – 22 Uhr: Diskussion mit Politiker*innen (Podium+Plenum)
- Dirk Kienscherf, SPD
- Christoph J. Ploß, CDU
- Olaf Duge, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Heike Sudmann, DIE LINKE
- Kurt Duwe, FDP
- Sebastian Seeger, PIRATEN
Anmeldung bitte bis zum 5. Mai an:
Vorbereitungsgruppe c/o Hanne Hollstegge 040 – 43 92 912,
0163 – 63 92 972, beteiligungsforum@gmx.de.
Viele Grüße aus der Vorbereitungsgruppe.
+ Zukunft Elbinsel Wilhelmsburg e.V.
+ Einwohnerverein St. Georg von 1987 e.V.
+ Mehr Demokratie e.V.
+ Netzwerk Hamburger Stadtteilbeiräte
+ Hamburgs Wilder Osten
+ Eden für Jeden
+ Freizeithaus Kirchdorf-Süd
+ Verikom Wilhelmsburg
+ Sozialberatung Wilhelmsburg, Kirchenkreis Hamburg Ost
+ Verkehrsinitiative Karoviertel
(Stand 16.4.2014)
Der komplette Aufruf mit weiteren Hinweis zu Ablauf und Organisation:
Mehr unter: