*von Michael Rothschuh*
Nachdem der Wilhelmburger Park 50 Jahre ein friedlicher, freier und naturnaher Park war, soll es nun vier eingezäunte Inseln im Inselpark geben – dabei bleibt der Bezirksamtsleiter. Aber bei der Sondersitzung des Regionalausschuss Wilhelmsburg/Veddel am 6.5.2014 er legte einen neuen Plan vor.
Plan 1: Freier Park ohne Zäune
Dies galt bis zum Ende der Internationalen Gartenschau 2013 (igs) in Wilhelmsburg am 12.Oktober 2013: „Wenn nach der Gartenschau die Zäune abgebaut werden, ist das Gelände kostenfrei zu nutzen“, hieß es in der Basisinformation der igs „In 80 Gärten um die Welt“, die die igs international verbreitete.
Plan 2: Eingezäunt wie während der Gartenschau
Aber der Geschäftsführer der igs Heiner Baumgarten verbreitete schon einige Zeit seine Idee, man könne Zäune doch auch stehen lassen und den Park abends wie bei Planten un Blomen absperren. Die igs vergab dementsprechend einen Auftrag für einen „Übersichtsplan Zaunverlauf und Zugänge Inselpark“. Dieser wurde unmittelbar nach der Gartenschau fertig gestellt und gelangte nach einiger Zeit an die Öffentlichkeit. Der Zaun sollte weitgehend so bestehen bleiben wie während der Gartenschau, viele neue Eingänge sollten errichtet werden.
Die igs praktizierte die Schließung gleich nach Abschluss der Gartenschau mit Öffnungszeiten von morgens bis 20 Uhr.
Plan 3: Der Nord-Süd-Radweg wird wieder frei
Im Januar übernahm der Bezirk Mitte das Gelände von der igs – die es aber nach wie vor faktisch verwaltet, nur jetzt im Auftrag des Bezirks – und erarbeitete einen Plan, nach dem der Radweg auf der Straße Hauland zugänglich bleiben sollte. Eine öffentliche Diskussion allerdings, ob das Versprechen des Abbaus des Zauns gebrochen werden sollte, veranstaltete der Bezirk nicht.
Plan 4: Vier eingesperrte Inseln im Park
Zu einer großen öffentlichen Versammlung im Februar, zu der u.a. der Stadtteilbeirat, der vom Bezirk mit finanzierte Prozess „Perspektiven!“ und Zukunft Elbinsel Wilhelmsburg e.V. aufgerufen hatte, projizierte der Bezirk einen neuen Plan. Danach sollte auch der Fußweg zwischen Kirchdorf und dem Südwesten mit einigen Umwegen frei bleiben. Dadurch entstünden gleichzeitig vier eingezäunte Inseln. Auch der Bezirk sprach fortan von einer „Sportinsel“.
Plan 5: Vier Inseln und Neubau von Grenzanlagen
Am 6. Mai 2014 legte der Bezirksamtsleiter Andy Grote, SPD, beim Regionalausschuss Wilhelmsburg/ Veddel einen neuen Plan vor. Gegenüber den bisherigen Plänen sollen nun die eingegrenzten Bereiche etwas kleiner sein, wodurch mehr Durchgänge frei würden.
Im Westen bliebe der Mengepark eingezäunt, Sperrgebiete gäbe es bei den „Wasserwelten“ der igs und am südlichen Ende des Schlöperstiegs, der damit in den Sperrzeiten zu einer Sackgasse auch für Fußgänger wird.
Im Osten gäbe es dann eine „Sportinsel“, die auch die Kleingärten umfasst und das Gebiet der Bühne. Mit gewundenen Zäunen und einem neuen Abgang von der Brackstraße sollen Fußgänger und Radfahrer auch in den Sperrzeiten südlich des Kuckucksteichs in Richtung Georg-Wilhelm-Straße gelangen können.
Flexible Öffnungszeiten
Zur Eröffnung des Parks wiederholte Andy Grote sein Angebot, die Sperrgebiete zunächst nur „von 0-5 Uhr“ schließen zu lassen. Aber man müsse die Erfahrungen auswerten und könne diese Zeiten auch verändern, zu kürzeren oder längeren Zeiten. Seines Erachtens seien „99 Prozent“ von den Sperrzeiten nicht betroffen.
Was kostet das und wer bezahlt das?
Erforderlich ist für die Grenzanlagen der Bau von ca. 18 verschließbaren Toren und deren feste Gründung im Erdreich, außerdem zusätzliche Sperren an den Brücken, damit die Tore nicht umgangen werden können, sowie eine Reihe von neuen Zäunen. Dabei kann sicherlich auch Material von den abgebauten Zäunen mit verwendet werden. Dazu kommen Umbaumaßnahmen beim Übergang der Brackstraße in den Park.
Die Frage nach den Kosten der Maßnahmen konnte vom Bezirk nicht beantwortet werden; dies seien, so der Bezirksamtsleiter, aber Kosten, die nicht der Bezirk, sondern die igs bezahlen würde.
Die igs allerdings hat nicht etwa Überschüsse erwirtschaftet, sondern ein zig Millionen schweres Defizit, das nun durch Kürzungen der Ausgaben u.a. in der Stadtentwicklungsbehörde getragen werden soll, letztlich auf Kosten der Hamburger Bürger*innen. Dies Defizit erhöht sich durch die Zaunplanung.
Plan 6 im Hauptausschuss am 13.5.2014?
Am Dienstag, 13.5.2014, 17:30 will der Hauptausschuss des Bezirks Mitte im Klosterwall 8 in einer öffentlichen Sitzung über den Zaun beraten. Ob er dabei über den Plan 5 entscheidet oder ob ihm ein neuer Plan 6 vorgelegt wird, ist ungewiss.
Vielleicht aber kehrt er zurück zu Plan 1, zu den Zusagen, die igs und Stadt immer gemacht hatten: Der Wilhelmsburger Inselpark wird neben dem Hamburger Stadtpark und dem Altonaer Volkspark ein großer freier Volkspark in Hamburg sein.
Es gab noch eine für mich bedeutsame Änderung, die Herr Grote am 6.5. vorstellte: mit seinen neuen Plänen soll auch ein Aufenthaltsverbot im Park von 0 bis 5 Uhr eingeführt werden.
Wie die Realität von Bürgerbeteiligung aussieht, möchte ich am Beispiel der Planung für die Zukunft des Wilhelmsburger Inselparks darstellen.
Zu diesem Thema habe ich in den letzten Wochen mehrere Veranstaltungen miterlebt. Mein Fazit: Bürgerbeteiligung wird uns nur vorgegaukelt.
Wie komme ich zu dieser Behauptung?
In den Medien war zu lesen, dass die Interessen der Anwohner zur Zukunft des Parks berücksichtigt werden sollen. Optimistisch kamen deshalb ca. 200 Menschen am 11.Februar zu einem „Parkratschlag“ ins Bürgerhaus. Eingeladen hatten: Der Beirat für Stadtteilentwicklung, der Beteiligungsprozess „Perspektiven für die Elbinseln“, Inselpark e.V., die Kleingartenvereine auf der Elbinsel und der Verein Zukunft Elbinsel Wilhelmsburg: Die einzige souveräne und repräsentative Veranstaltung zu diesem Thema.
Sowohl bei dieser Veranstaltung, als auch den weiteren wurde allerdings schnell deutlich: Im Bezirksamt Hamburg-Mitte ist die Entscheidung für eine Umzäunung großer Teile des Wilhelmsburger Inselparks längst gefallen.
Für die Gartenschau igs waren im Park mehrere wertvolle Sport- und Spielplätze gebaut worden. Dennoch gab es stets das eindeutige Versprechen, dass alle Zäune nach der Schau wieder weg kommen. Jetzt sollen diese Versprechen gebrochen werden. Dabei spricht das Bezirksamt von „Beteiligung“, versteht darunter aber nur Akzeptanzbeschaffung für seine Pläne.
Die Folge wird sein: Ein räumlich und zeitlich eingeschränkt nutzbarer öffentlicher Raum in der Wilhelmsburger Mitte mit Zäunen und nächtlichem Aufenthaltsverbot.
Somit haben IBA und IGS unseren Stadtteil nicht mit einer großen öffentlichen Mitte für Alle bereichert, sondern die Lebensqualität hier sinken lassen!
Mehrfach habe ich Manipulation in Form von Stimmungs- und Meinungsmache bei den Veranstaltungen erlebt. Und teilweise eine Berichterstattung in der lokalen Presse, die den unbewiesenen Behauptungen des Bezirksamtsleiters viel Raum gibt, während ich und andere Anwohner auf einige Zeilen in einem Leserbrief verwiesen werden.
Gegen Ende der Regionalausschusssitzung am 6. Mai 2014 im Rathaus Wilhelmsburg machte Herr Grote noch einmal deutlich, was er unter Bürgerbeteiligung versteht, indem er behauptete: „In Wilhelmsburg hat es zur Zukunft des Parks so viel Bürgerbeteiligung gegeben wie sonst nirgendwo in Hamburg!“
Ich frage mich: Ist das Bürgerbeteiligung, wenn zwar jeder seine Meinung sagen darf, und sich der Adressat – das Bezirksamt – dann aussucht, welche Vorschläge und Meinungen er in seine Planungen einbezieht; und alle anderen Vorstellungen werden mit abwertenden Bemerkungen kommentiert und aussortiert?
Offenbar hat Herr Grote es nötig, zu solch unfairen Mitteln zu greifen, um seine sinnlosen Zaunpläne durchzuboxen.