Kosten der Wilhelmsburger Reichsstraße (WRS) auf das 3 ½ fache gestiegen
Pressemitteilung des Vereins Zukunft Elbinsel Wilhelmsburg
zur Bürgerschaftsdrucksache 21/5619 –
„Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dennis Thering und Birgit Stöver (CDU) vom 18.08.16 Betr.: Kostensteigerung aus heiterem Himmel bei der Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße (B4/75)?“ und zur Antwort des Senats vom 26.8.2016.
Die Kosten der Wilhelmsburger Reichsstraße sind nicht um 72 Prozent gestiegen, wie in der Drucksache beschrieben.
Stattdessen sind die veranschlagten Kosten von der Finanzierungvereinbarung zwischen Hamburg und dem Bund am 7.10. 2009 bis heute von 67 Mio. auf 235 Mio, d.h. um 250% auf das 3 ½ fache gestiegen.
Die Gesamtkosten waren in der Mitfinanzierungsvereinbarung einschließlich der Gleisbaumaßnahmen der Deutschen Bahn auf 67,4 Mio. Euro beziffert (Bürgerschaftsdrucksache 19/7116 vom 30.8.2010).
Hamburg sollte davon 10,4 Mio. tragen, weil es keine Lärmschutzmaßnahmen für die WRS während der Internationalen Gartenschau, IGS, bauen müsse. Denn es wurde davon ausgegangen, dass die WRS bis zum Frühjahr 2013 in Betrieb genommen würde.
Die Alternative wäre nach einer Senatsdrucksache vom Mai 2010 gewesen, dass die vorhandene B4/75 für 57 Mio. Euro ausgebaut würde. Nur so konnte das Projekt, das nie im Bundesverkehrswegeplan vorgesehen war, quasi als Reparatur einer bestehenden Bundesstraße durch den Bundestag gebracht werden.
Die erste Kostensteigerung von 67 auf 136 Mio. Euro wurde wenige Tage vor dem Ende der Hamburger Legislaturperiode mitgeteilt (Drucksache 19/7116, Ergänzung/Berichtigung vom 4.1.2011). Im Haushaltsausschuss hieß es damals dazu, das sei ja ein gutes Geschäft für Hamburg, weil der Bund die Mehrkosten zahle. So konnten die Mehrkosten beim Beschluss der Hamburger Bürgerschaft zur WRS 2011 durch gewunken werden.
Wesentliche Gründe für die Kostensteigerung, wie Kampfmittelsondierungen, Untergrundverbesserungen, Bauwerke, allgemeine Kostensteigerungen aber auch Kosten, die für die Bahnquerung anfallen, gelten auch für die vom Senat vorgesehene A 26-Ost, die sog. „Hafenquerspange“.
Auch dort ist die von Hamburg vorgelegte Kostenschätzung im BVWP von 895,9 Mio. Euro völlig unrealistisch. Selbst eine gegenüber der Kostenentwicklung der WRS „moderate“ Schätzung von 150% Steigerung würde zu einer Summe von 2.240 Mio. führen.
Aus den Erfahrungen mit der DEGES-Schätzung zu lernen bedeutet deshalb, seitens der Hamburger Behörde realistische Kostenschätzungen nach den Regeln des kostenstabilen Bauens auch dann durchführen, wenn diese Kosten nicht von Hamburg bezahlt werden müssen.
Die Pressemitteilung vom 30.8.2016 als pdf:
16-08-30-PM-Kostensteigerungen-bei-der-WRS
Die Kleine Anfrage der CDU und die Antwort des Senats:
Kleine Anfrage_kostensteigerung-aus-heiterem-himmel-bei-der-verlegung-der-WRS