Die Bürgerschaft ändert die Hamburger Verfassung im Blitztempo und entsorgt ganz nebenbei missliebige Mitbestimmungsrechte der Bürger.
Man mag es kaum glauben: Eine Verfassungsänderung wird ohne Not innerhalb von rund 2 Wochen durch die Bürgerschaft gepeitscht. Nachdenken darüber – öffentliche Debatte? Fehlanzeige! Die Hamburger „große Koalition“ aus SPD, Grünen und der CDU ändern mal eben zwischen Tür und Angel die Verfassung, um der geplanten Abstimmung (Referendum) über Olympia eine gesetzliche Grundlage zu geben. Dieser Vorgang ist einzigartig in der Parlamentsgeschichte.
Auf zum Rathaus – Foto Heinz Wernicke
Dabei werden hart erkämpfte demokratische Rechte wie Volksinitiativen und Volksabstimmungen derart eingeschränkt, dass es praktisch einer Abschaffung gleichkommt. Dazu Manfred Brandt von Mehr Demokratie e.V.:
„Die neue rot-grüne Regierungskoalition will gemeinsam mit der CDU die Olmpiabewerbung Hamburgs nutzen, um die in den letzten 15 Jahren, zum Teil gemeinsam mit Mehr Demokratie entwickelten, demokratischen Mitwirkungsrechte der Hamburger Bürgerinnen und Bürger wieder einzuschränken. Nach dem nun vorliegenden Entwurf zur Änderung der Hamburger Verfassung werden Volksinitiativen jederzeit durch die Einleitung eines Referendums, also einer Volksabstimmung von oben, ausgehebelt werden können. Gegenvorlagen aus dem Volk wären faktisch nicht möglich. Senat und Bürgerschaft übernehmen das Verfahren mit der zeitlichen und inhaltlichen Festlegung. Inhaltlich kann zum selben Thema das Gegenteilige einer Volksinitiative zur Abstimmung vorgelegt werden. Die früh ausgebremste Volksinitiative hat keine Chance, ihre Vorlage mit zur Abstimmung zu stellen und die Gründe in einer amtlichen Abstimmungsbroschüre darzulegen. Das soll und wird unliebsame Volksinitiativen ersticken.
Der Rückkauf der Netze, die Schulinitiative, die Änderung des Wahlrechts, die Verbesserung der landesweiten direkten Demokratie und die Einführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden wären damit nicht zu Stande gekommen. Durch eine neue Verfahrenshürde werden Verfassungsänderungen durch das Volk faktisch unmöglich gemacht. Der Entwurf erweckt den Eindruck, als sei er durch die Expertenanhörung bürgerfreundlicher geworden. Das Gegenteil trifft zu.Die CDU- Fraktion wird eingekauft mit dem Versprechen, das Wahlrecht wieder zu ändern, um den Parteispitzen wieder mehr Einfluss zu geben. Das hat bei der Vorgeschichte schon etwas Erbärmliches. Die Grünen werfen ihre bisherigen demokratischen Grundsätze aus dem Rathausfenster. Das kann man auch Verrat nennen.
Die deutsche Olympiabewerbung wird missbraucht, um im Hauruckverfahren demokratische Mitwirkungsrechte des Volkes einzuschränken. Das Volk wird entmachtet. Damit untergräbt die Regierungskoalition unter Mitwirkung der CDU die Olympia-Zustimmung der Hamburgerinnen und Hamburger und beschädigt unsere Demokratie. So sieht kalte Machttechnik aus. Wer das durchzieht, wird die so geschaffenen Machtinstrumente ebenso rücksichtslos nutzen.“
Das Vorhaben des Senats einer eilfertigen Verfassungsänderung, wird direkte Auswirkungen auf die von uns mitgetragenen Volksinitiativen „Starke Bürgerrechte. Starke Parlamente. Mehr Demokratie“und “Selbstbestimmt vor Ort, stark für Hamburg” haben, bzw. sie im schlimmsten Fall unmöglich machen.
Als wäre das nicht skandalös genug, gibt es durch die Terminierung und den vom Senat gesetzten Zeitdruck kaum eine Chance, die geplante Verfassungsänderung noch zu verhindern. Schon am 28. Mai soll in der Bürgerschaft die zweite Lesung und anschließend die Abstimmung erfolgen.
Eine Möglichkeit kurzfristig noch etwas zu unternehmen scheint darin zu bestehen, gezielt auf Parteien und einzelne Abgeordnete Einfluß zu nehmen, um die benötigte 2/3-Mehrheit zur Verfassungsänderung in der Bürgerschaft zu verhindern. Also los!
Fest steht jedoch schon eines: Diese Art und Weise eines „Putsches von oben“ werden wir keinesfalls hinnehmen. Wer demokratische Rechte beschneidet, muss mit entsprechendem Widerstand rechnen.
Wichtig !!! Online Petition unterschreiben (10.05.2015)
Lesbare Version des § 50 der HH-Verfassung (mit den vorgesehenen Änderungen gemäß Drucksache 21/417 vom 05.05.2015)
TV Hamburg 1, 05.05.2015 Manfred Brandt bei Schalthoff live
Mitgliederversammlung 2015 beschließt: Ja zu den Volksinitiativen für ein starkes Hamburg
Weitere Infos folgen!
Das unsere ach so demokratischen Parteien und „Volksvertreter“ sich einen Dreck um, die Interessen der Bürger scheren ist ja nicht Neues. Das was hier „Kalte Machttechnik genannt wird, würde ich „Weiche Diktatur“ nennen, damit man mal dem Kern der von den „Regierigen“ verfolgten Strategie näherkommt.