Bei der Mitgliederversammlung unseres Vereins
am 21.03.2015 haben wir den Beschluss gefasst, die Volksinitiativen „Starke Bürgerrechte. Starke Parlamente. Mehr Demokratie“ sowie „Starke Bezirke für ein starkes Hamburg“ zu unterstützen und im Trägerkreis der Initiativen mitzuarbeiten. Der Trägerkreis ist ein überparteiliches Bündnis aus Mehr Demokratie e.V. und mehr als einem Dutzend Bürgerinitiativen aus der ganzen Stadt.
Die Hamburgische Bürgerschaft hat kürzlich mit den Stimmen der SPD, CDU, Grünen und AfD im Eilverfahren die Verfassung geändert. Nunmehr kann das Parlament künftig eigenständig Referenden, sogenannte Volksentscheide, von oben auslösen.
Eine Volksabstimmung „von oben“, ist im Prinzip nicht schlecht. Es kommt aber auf das Wie an! Es darf nicht sein, dass diejenigen, die anderer Meinung sind als die Rathausmehrheit, mit legalen Tricks ins Abseits manövriert werden können. Genau das wird aber mit der neuen Verfassungsänderung möglich.
Gleichzeitig wären die Hürden für Volksinitiativen unüberwindbar hoch. Sie wären unter diesen Bedingungen praktisch undurchführbar und würden scheitern. Der Rückkauf der Energienetze, die Schulinitiative, die Änderung des Wahlrechts, die Verbesserung der landesweiten direkten Demokratie und die Einführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden wären damit nicht zu Stande gekommen. Wer mehr über die Auswirkungen der Verfassungsänderung erfahren möchte, kann hier nachlesen.
Diese Verfassungsänderung rückgängig zu machen, hat für uns Vorrang vor der Stärkung der Bezirke. Deshalb hat der Trägerkreis mit unserer Zustimmung beschlossen, die Initiative „Starke Bezirke für ein starkes Hamburg“ vorläufig zurückzustellen.
Stattdessen haben wir zwei Volksinitiativen gestartet. Zum einen sollen die Hamburgerinnen und Hamburger über ein spezielles Gesetz, die „Lex Olympia“ abstimmen können, die nach dem Ende von olympischen und paraolympischen Spielen in Hamburg wieder aus der Verfassung gestrichen wird.
Die zweite Initiative hat zum Ziel, die in den letzten zwanzig Jahren erkämpften Volksabstimmungsrechte und das Wahlrecht so zu sichern, dass Parlament und Senat sie nicht einfach nach ihrem Gusto verändern können. Motto und Logo dieses Gesetzesvorschlags dürften vielen Hamburgerinnen und Hamburgern bekannt vorkommen: „Rettet den Volksentscheid“.
Aktuelles zum Thema
Weitere Informationen:
Rettet den Volksentscheid
Lex Olympia
Mehr Demokratie Hamburg e.V.
Das Ziel des Trägerkreises ist es, Volksabstimmungen über die beiden Initiativen nach dem alten Recht zu erreichen. Dazu sind mindestens 10.000 gültige Unterschriften notwendig und zwar für jede der beiden Initiativen. Unterschreiben sollen allerdings nur Bürger die in Hamburg gemeldet sind. Ansonsten wären die Unterschriften ungültig.
Wir rufen nun dazu auf, die laufenden Volksinitiativen ganz praktisch zu unterstützen und dafür aktiv Unterschriften zu sammeln. Jede Unterschrift zählt!
Hier können die Unterschriftenlisten zum selbst ausdrucken heruntergeladen werden.
Die ausgefüllten Listen bitte unverzüglich senden an:
Trägerkreis c/o Mehr Demokratie e.V.
Mittelweg 11-12
20148 Hamburg
Unterschriften sowie bereits ausgefüllte Listen nehmen wir natürlich auch bei unseren Veranstaltungen entgegen.
Info-Flyer zu den beiden Volksinitiativen
„Rettet den Volksentscheid“: Gesetzentwurf, Allgemeine Begründung, Begründung im Einzelnen
„Lex Olympia – für ein faires Verfahren zur Volksabstimmung über Olympische und Paralympische Spiele in Hamburg“: Gesetzestext, Allgemeine Begründung, Begründung im Einzelnen
Faires Abstimmungsverfahren bei Olympia?
Bereits beim ersten im Rahmen der Verfassungsänderung durchgeführten Referendum verletzt der Senat sein vollmundiges Versprechen, suggestive Abstimmungsvorlagen seien ausdrücklich gesetzlich ausgeschlossen.
Schon mit seiner Fragestellung für das Olympia-Referendum bestätigt der Senat Befürchtungen, die Kritiker der Verfassungsreform im Vorfeld geäußert hatten.
Der suggestive Charakter der Olympia-Fragestellung wird auch einem unbedarften Beobachter sofort deutlich:
„Ich bin dafür, dass sich der Deutsche Olympische Sportbund mit der Freien und Hansestadt Hamburg um die Ausrichtung der Olympischen und Paraolympischen Spiele im Jahr 2024 bewirbt.“
Spätestens wenn man das Wort „dafür“ durch das Wort „dagegen“ ersetzt, wird klar, dass hier keine neutrale Frage gestellt wird.
„Ich bin dagegen, dass … “, würde der Senat sicher nicht zur Abstimmung bringen.
Es bedarf es keiner umfangreichen wissenschaftlichen Untersuchungen, um festzustellen: Hier suchen Olympiabefürworter Zustimmung für ihre Pläne – es geht nicht um eine faire Abstimmung. Eine neutrale Fragestellung sieht anders aus!