Gemeinsame Pressemitteilung von Rechtsschutz Lebensqualität Wilhelmsburg und Verein Zukunft Elbinsel Wilhelmsburg
Wilhelmsburger Reichsstraße – Konsens statt Konfrontation
Einwohnerversammlung_27.1.2011. Hajduk: Der Beteiligungsprozess ist gescheitert. Neumann: So wie es geplant ist, kann es nicht gemacht werden.
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Die Ex-Koalition von CDU und GAL will in der letzten Sitzung der Bürgerschaft am 9.2.2011 noch das Großprojekt des Ausbaus der Wilhelmsburger Reichsstraße auf autobahnähnlichen Standard sowie deren Bau entlang der Bahnstrecke durchsetzen. Die BSU will das Planfeststellungsverfahren danach beginnen.
In der von 400 Personen besuchten Einwohner_innenversammlung am 27.1.2011 hat sich erneut gezeigt, dass das Projekt in seiner jetzigen Planung keine Zustimmung in Wilhelmsburg findet. Die frühere Senatorin Hajduk hat erklärt, dass der von ihr 2009 initiierte Beteiligungsprozess gescheitert ist und sie Fehler gemacht habe. Der derzeitige SPD-Oppositionsführer Neumann hat sich klar gegen die vorliegende Planung ausgesprochen. Der Bürgermeister hat bei seinem Rundgang über den Markt die kritischen Stimmen auch der Marktbetreiber gehört.
In dieser Situation kann ein Bürgerschaftsbeschluss auf der Grundlage der bisherigen Planung nur zu mehr Konfrontation zwischen Bürger_innen und Senat führen, aber auch zwischen den künftigen Fraktionen der Bürgerschaft. Die Politik gäbe damit das Heft des Handelns aus der Hand in die der Verwaltung, die mit der Planfeststellung beginnen würde. Letztlich entscheidet dann bei den zu erwartenden Klagen die Justiz.
Deshalb hat Zukunft Elbinsel Wilhelmsburg e.V. gemeinsam mit dem Rechtsschutz Lebensqualität Wilhelmsburg dem Bürgermeister und den Fraktionsvorsitzenden ein Verfahren zur Konsensbildung vorgeschlagen:
- Der Ausbau und die Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße werden am 9. Februar 2011 nicht in der Bürgerschaft beschlossen.
- Das Planfeststellungsverfahren wird nicht eröffnet.
- Die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) veröffentlicht alle Planungsunterlagen im Internet und bereitet, wie vorgesehen, eine Ausstellung zu den Planungen im früheren IBA-Raum am Berta-Kröger-Platz vor. In dieser Ausstellung wird auch den Bürger_innengruppen ausreichend Platz für eigene Darstellungen, Planungen und Ideen gegeben.
- Zwischen der BSU und den BürgerInnengruppen wird eine Veranstaltungsreihe zu den Planungen vereinbart, vorzugsweise in der Zeit März-Juni 2011.
- Bei diesen Veranstaltungen werden Ideen für von allen Seiten tragbare Kompromisslösungen vorgestellt und diskutiert.
- Das Grundprinzip ist dabei der Runde Tisch mit einem ergebnisoffenen, aber lösungsorientierten Dialog.
- Im Sommer/Herbst werden die Lösungsmöglichkeiten der Bürgerschaft zur Entscheidung übergeben.
Von allen Seiten wird das Bestreben bekundet, dass es eine Verbesserung für die Bewohnerinnen und Bewohner geben soll. Dieses schlägt fehl, wenn die Wilhelmsburger_innen bei der Planung und Entscheidungsfindung
übergangen werden.
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