Pressemitteilung zu Artikeln in der Hamburger Presse, heute 17.1.2013
„Streit um Reichsstraße“ – „Senat übergeht Wilhelmsburger“
Demo 31.10.2009 auf der Wilhelmsburger Reichsstraße – mit dabei: H.-U. Klose
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Der Wiener Gutachter Prof. Dr. H. Knoflacher urteilt über die Pläne zur Wilhelmsburger Reichsstraße, dass sie „in den Trassierungselementen allen Ansprüchen einer Vollautobahn“ entsprechen.
Wenn Metin Hakverdi als Wilhelmsburger Bürgerschaftsabgeordneter hier den Konflikt mit dem eigenen Senat nicht scheut, wird deutlich, welche zentrale Bedeutung die Verkehrsthemen für die Menschen im Hamburger Süden haben. Hakverdi lebt vor Ort, er kennt die Stimmung und weiß, was seine Wähler von ihm erwarten. So soll es sein. Er tritt damit in die Fußstapfen seines Vorgängers Hans-Ulrich Klose, dessen mahnende Worte seinerzeit dazu beigetragen hatten, dass der Senat 1995 schließlich bei der in Wilhelmsburg geplanten Müllverbrennungsanlage eingelenkt hatte und der auch bei einer Demo mit 2000 Leuten am 31.10.2009 unter dem Motto: „Keine Autobahn durch unsere Mitte“ auf der Wilhelmsburger Reichsstraße in erster Reihe mit marschierte.
Wenn Bezirksamtsleiter Andy Grote vehement für die Einsetzung eines bezirklichen Beratungsgremiums geworben hat und jetzt die Berücksichtigung von dessen Ergebnissen im Planfeststellungsverfahren einfordert, zeigt er damit, dass ihm wirkungsvolle und damit glaubwürdige Bürgerbeteiligung wichtig ist und diese nicht zur Akzeptanzbeschaffung missbraucht werden darf.
Wenn jetzt eine politische Lösung im Konflikt um die Wilhelmsburger Reichsstraße eingefordert wird statt weiterhin autistischen Autobahnplanern das Feld zu überlassen, kann man sich auf mehrere Zusagen des Ersten Bürgermeisters berufen. So versicherte Olaf Scholz am 25.11.2011 im Bürgerhaus Wilhelmsburg: „Der Senat sucht intensiv nach der besten Alternative für Wilhelmsburg und die IGS. Wobei die Verzögerung auch die Chance einer besseren und ausführlichen Bürgerbeteiligung bietet“.
Wenn man den anhaltende Widerstand in Wilhelmsburg und auch in Harburg gegen die derzeitigen Planungen verstehen will, braucht man sich nur den Unterschied zum zweiten der „derzeit spektakulärsten Straßenverkehrsprojekte der Stadt“ klar zu machen: An der A7 soll mit einem Deckel die Wunde geheilt werden, die die trennende und lärmende Autobahntrasse im Hamburger Westen darstellt. Im Hamburger Süden soll – ohne Not – genau durch die Mitte eines Stadtteils mit 50000 Menschen ein neues Autobahnprojekt realisiert werden.
Wenn 2013 nach dem Einreißen der innerstädtischen Zollzaungrenze am Spreehafen das Jahr des Zusammenwachsens von Nord und Süd in dieser Stadt werden soll, dann muss auch endlich die Grenze in den Köpfen fallen. Seit den siebziger Jahren hat sich Hamburg – jedenfalls nördlich der Elbe – vom veralteten Konzept der Stadtautobahnen endgültig verabschiedet. Solange entsprechende Pläne für die Stadtteile südlich der Elbe wie selbstverständlich weiter verfolgt werden, kann von einer Überwindung der Zweiteilung der Stadt leider noch keine Rede sein.
Pressemitteilung vom 17.1.2013 als PDF
PM-Senat uebergeht Wilhelmsburger
Artikel im Hamburger Abendblatt vom 15.1.2013