1.300 Einwendungen gab es 2017 zur Planfeststellung der A 26-Ost,
der geplanten Autobahn von der A7 durch Moorburg, das südliche Hafengebiet und Wilhelmsburg bis zur A1 in Kirchdorf. Bei der Erörterung geht es unmittelbar um den westlichen Abschnitt von der A7 bis zur Anschlussstelle Moorburg, zugleich aber auch um das gesamte Autobahnprojekt.
Termin und Ort der Erörterungen
sind jetzt vom Rechtsamt in der Hamburger Verkehrsbehörde sehr kurzfristig festgelegt worden. Sie findet ab Dienstag, 27. August, 10 Uhr, eventuell mehrtägig, in der Katholischen Akademie, Herrengraben 4 statt. Die meisten berufstätigen und schulpflichtigen privaten Einwender*innen sind durch die zeitliche Festlegung von der Teilnahme praktisch ausgeschlossen. Deshalb gibt es bereits Einspruch gegen den Termin.
Die neue Autobahn durch Hamburg wird vor allem mit dem Pendlerverkehr und dem Hafenverkehr begründet;
sowie als „zusätzliche Alternative zur Köhlbrandbrücke“, für die Hamburg bisher keine Finanzierungszusage vom Bund erhalten hat.
Nach den Berechnungen des Bundes verursacht sie 62 Millionen zusätzliche PKW-Kilometer pro Jahr. Das entspricht mehr als 20.000 Fahrten auf der Trasse der A 26-Ost je Tag. Pendler nutzen die Autobahn statt den ÖPNV. Damit bringt sie erheblich mehr motorisierten Straßenverkehr in die Stadt. Dies belastet die Stadt und verhindert autofreie Gebiete, wie sie auch von vielen Politiker*innen angekündigt werden. Die Autobahn erhöht die Emissionen von CO2 sowie Stickoxyd und Feinstaub. Das ist das Gegenteil von Klimaschutz.
Seit Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan sind die Kosten nach Angaben des Bundes von 900 bereits auf 1300 Millionen Euro gestiegen. Zu rechnen ist mit realen Kosten weit über zwei Milliarden Euro.
Die Gesellschaft hat sich gewandelt.
Vor allem junge Menschen sehnen sich nicht so sehr nach Führerschein und eigenem Auto, sondern nach einer gesunden Welt, deren Klima geschützt wird und in der man sich vor allem zu Fuß, mit dem Fahrrad oder mit öffentlichem Verkehr bewegt.
Die Milliarden Euro sind eine Investition gegen Klima und Gesundheit in der Stadt. Wir brauchen aber Milliarden für Klimaschutz und besseren ÖPNV.
Die Alternativen zur A26-Ost liegen auf dem Tisch:
• Der Bund soll einen LKW-Köhlbrandtunnel für die vom Schwerlastverkehr überforderte Köhlbrandbrücke mitfinanzieren anstelle der A 26-Ost.
• Die S-Bahn und der Metronom vom Süden und Harburg muss erheblich verstärkt und zuverlässig und gut an Fahrradwege und Busse angebunden werden.
• Die U4 muss jetzt, und nicht erst nach vielen Jahrzehnten, verlängert werden – im ersten Schritt über den Grasbrook bis zum Wilhelmsburger Norden, wo gerade 5000 Wohnungen geplant sind.
Mehr, auch mit Unterlagen zum Erörterungstermin, in verkehrswende-hamburg.net
Bei der Erörterung geht es unmittelbar um den westlichen Abschnitt von der A7 bis zur Anschlussstelle Moorburg, zugleich aber auch um das gesamte Autobahnprojekt.
Dabei gibt es bei den Abschnittsbezeichnungen einiges an Wirrwarr:
Die Planungen werden von der DEGES laufend verändert. Das betrifft auch die Lage und Bezeichnungen der Anschlüsse. Den in der Ankündigung zur Erörterung genannten Anschluss „HH-Hafen Süd“ gibt es bei der DEGES und der Verkehrsbehörde nur als „HH-Moorburg“. Den in der Linienbestimmung nicht vorgesehenen Autobahnanschluss an der Otto-Brenner-Straße nennt die DEGES „HH-Stillhorn“. Völlig verwirrend ist die Bezeichnung „HH-Süderelbe“, weil die Verkehrsbehörde die Verbindung der A26 zur A7 im Westen so benennt, die DEGES aber die Verbindung von der A26 zur A1 im Osten.
Worum geht es bei der „Erörterung“?
Die Hafenquerspange auf der südlichen Trasse war von dem Senat (damals CDU und Grüne) 2010 beim Bundesverkehrsministerium zur Linienbestimmung eingereicht worden und wurde 2011 von diesem bestätigt; sie sollte ab jetzt A26-Ost genannt werden und eine Verlängerung der teils gebauten, teils geplanten Autobahn A26 von Stade zur A7 sein. 2013 meldete der SPD-Senat die 9,8 km lange A26-Ost für den Bundesverkehrswegeplan an, in den sie dann 2016 im „vordringlichen Bedarf“ aufgenommen wurde, d.h. grundsätzlich hält die Bundesregierung sie für notwendig. Der Bundestag hat diesen Beschluss bestätigt.
Die Planunterlagen für die westlichen zwei Kilometer der A 26-Ost von der A7 bis zu einem Anschluss in Moorburg wurden von März bis April 2017 „ausgelegt“, man konnte sie in mehreren Aktenbänden und im Internet ansehen (auch jetzt noch in: https://www.hamburg.de/bwvi/np-aktuelle-planfeststellungsverfahren/12788088/a26-ost-abschnitt-6a/) .
1.300 Einwendungen zur A26-Ost wurden eingereicht, viele davon aus Wilhelmsburg. Dazu ist eine Erörterung u.a. mit den Einwender*innen vorgeschrieben. „Die Anhörungsbehörde schließt die Erörterung innerhalb von drei Monaten nach Ablauf der Einwendungsfrist ab“, heißt es dazu im Hamburgischen Verwaltungsverfahrensgesetz. Aber nicht, wie im Gesetz vorgesehen, im Sommer 2017, sondern erst jetzt, am 27. August 2019 soll die Erörterung beginnen. Die „Anhörungsbehörde“ ist Teil der Verkehrsbehörde, die Verkehrsbehörde ist wiederum zusammen mit der DEGES Planerin der Autobahn.
Zur Teilnahme am 27.8. heißt es in der Ankündigung „Die Erörterung ist nicht öffentlich. … Die Teilnahme an dem Erörterungstermin ist freigestellt. Die Vertretung durch einen Bevollmächtigten ist möglich. Die Bevollmächtigung ist durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachzuweisen. …Ein Beteiligter kann zu dem Erörterungstermin mit einem Beistand erscheinen.“ Wer teilnehmen möchte, ohne selbst eine Einwendung abgegeben zu haben, kann sich jemandem, die/der eine Einwendung geschrieben hat, als Beistand anschließen. Das geht auch noch am Eingang zur Anhörung.
Man kann zu allen Themen etwas sagen, auch wenn es nicht die eigene Einwendung betrifft, und man kann Anträge (z.B. auf zusätzliche Gutachten, auf Änderung der Planung usw.) stellen, die teils sofort, teils erst nach der Erörterung entschieden werden. Die Anhörung wird protokolliert, aber die Erstellung eines Wortprotokolls wird in der Regel abgelehnt, und das Protokoll stellt vor allem die Sichtweise der Verhandlungsführung dar.
Nach der Erörterung bespricht sich die Planfeststellungsbehörde vor allem mit der DEGES und erarbeitet einen Planfeststellungsbeschluss, der oft mehrere hundert Seiten umfasst. Dort nimmt sie auch Stellung zu einzelnen Anträgen und Einwendungen und erteilt zu einigen Punkten Auflagen. Eine Ablehnung eines Antrags der Verkehrsbehörde auf Planfeststellung durch die Anhörungsbehörde der Verkehrsbehörde wäre eine Sensation.
Gegen den Planfeststellungsbeschluss kann aber z.B. von Umweltverbänden und Eigentümern noch geklagt werden. Wer Klagebefugnis hat, hat auch Einfluss auf das Verfahren.
Es gibt keine Pflicht, Planfeststellungsbeschlüsse auch umzusetzen. Beispielsweise kann der Bundestag oder die Bundesregierung beschließen, eine A26-Ost nicht zu bauen.
Die von Hamburg beauftragte Planungsgesellschaft DEGES erwartet laut ihrem im Mai 2019 veröffentlichten Geschäftsbericht 2018 einen Planfeststellungsbeschluss noch in diesem Jahr.
Bedeutung der Planfeststellung des Moorburger Abschnitts für Wilhelmsburg
1. Trotz der irritierenden Bezeichnung Abschnitt 6a ist es die erste Planfeststellung für die A26. Die nicht einmal 10 km kurze A26-Ost ist von der Verkehrsbehörde und der DEGES in drei Teile zerschnitten worden. Wenn der Abschnitt 6a nicht umgesetzt werden kann, werden auch die weiteren Abschnitte nicht verwirklicht.
2. Besteht überhaupt ein Bedarf, insbesondere des Hafens, für die Autobahn? Nach den beim Antrag für den Bundesverkehrswegeplan eingereichten Prognosen müsste es 2019 einen Containerumschlag von 22 Mio. Containereinheiten TEU geben, tatsächlich sind es ca. 9 Mio. TEU und damit weniger als 2007.
3. Eine zentrale Frage sind die Alternativen. Dazu gehört für den Fernverkehr die vorhandene Verbindung über die A7, Maschen und die A1. Beim Hafenverkehr braucht es eine Nachfolgelösung für die für den Schwerlastverkehr kaum noch tragfähige Köhlbrandbrücke, am besten wohl einen LKW-Tunnel. Für den Pendlerverkehr darf es keine neue Autobahn geben, die mehr Motorisierten Individualverkehr in die Stadt drängt, sondern es braucht eine erhebliche Stärkung des ÖPNV vor allem auf der Schiene, bei der S-Bahn, dem Regionalverkehr und einer nach Süden verlängerten U4.
4. Das Bundesumweltministerium hat in einem Brief vom Januar 2017 an Zukunft Elbinsel Wilhelmsburg e.V. erklärt, dass es anstrebt „sich bei den aus der Sicht von Umwelt- und Naturschutz besonders kritischen Vorhaben aktiv in diese Planungsverfahren einzubringen. Nach unserer Einschätzung ist der Neubau der A26 zwischen AK Hamburg Süderelbe und AD Hamburg-Stillhorn zu diesen besonders kritischen Vorhaben zu zählen. Wir beabsichtigen daher, die Planungen für diese Projekte intensiv zu begleiten“. Die Umwelt- und Naturschutz-Belange beinhalten u.a. die für das Klima und die Menschen schädlichen Emissionen, die Lebensbereiche von Tieren, den Naturschutz, die Landschaftsgestalt und den Flächenverbrauch auf der gesamten Strecke und in ihrem Umfeld.
5. Die Kosten der Wilhelmsburger Reichsstraße waren von der Planung bis kurz vor der Fertigstellung von 67 auf fast 300 Mio. Euro gestiegen, haben also sich mehr als vervierfacht (Hamburger Abendblatt, 16.8.2019). Die Kosten der A26-Ost wurden beim Beschluss des Bundestags Ende 2016 mit knapp 900 Mio. Euro angegeben, kurz danach bereits mit 1,3 Milliarden Euro. Man muss damit rechnen, dass die Kosten zwischen 2 und 4 Mrd. Euro liegen werden. Die Koalition von SPD und Grünen hatte 2015 vereinbart, dass nicht gebaut wird, solange die Finanzierung der gesamten Strecke nicht gesichert ist. Auch dies dürfte bei den Erörterungen eine Rolle spielen.
Termine zur Erörterung
• Sonnabend, 24. August, 11-13 Uhr: – Informationsveranstaltung im CCI (Comunity Center Inklusiv), Kirchdorfer Damm 6, Kirchdorf-Süd (neben dem Marktplatz)
• Sonnabend, 24. August – Infostand auf dem Marktplatzfest in Kirchdorf-Süd von 14 bis 18 Uhr
• Dienstag, 27. August –Katholische Akademie, Herrengraben 4 (S-Bahn Stadthausbrücke),
9:30 Uhr Kundgebung zur Erörterung, 10:00 Uhr Beginn der Erörterung im Auditorium
Die Pressemitteilung vom Verein Zukunft Elbinsel Wilhelmsburg als pdf:
A26-Ost_Erörterungstermin-ab-27.8.2019
Kurzer Flyer zur A26-Ost 2018:
Die Einwendung des Vereins Zukunft Elbinsel Wilhelmsburg e.V. gegen die Pläne für die A26-Ost vom 17.4.2017:
17-04-17-A26-Ost-Einwendung-ZEW
Das Bürger*innen – Gutachten zur A26-Ost/Hafenquerspange vom April 2017, das Prof. Michael Rothschuh im Auftrag des Vereins Zukunft Elbinsel Wilhelmsburg erstellt hat:
Michael-Rothschuh_HQS_Stand_17042017-max
Anti A 26-Ost LOGO zum Ausdrucken: Anti-A26-Logo