Kommt es zu einer neuen Debatte über die A26-Ost/Hafenquerspange auf der Grünen Mitgliederversammlung am 26.11. 2016 im Bürgerhaus Wilhelmsburg?
Wirkliche Befürworter einer neuen Stadtautobahn quer durch den Hamburger Süden findet man unter den Hamburger GRÜNEN nicht. Die Bundesgrünen lehnen den Bundesverkehrswegeplan ab, in dem in diesen Tagen auch die A26-Ost im Bundestag verankert werden soll. Sie fordern stattdessen „Infrastrukturdialoge und Alternativenprüfungen“, gemeinsam mit BUND, NABU und vielen Initiativen gegen unsinnige Fernstraßenprojekte vor Ort.
Kundgebung gegen die A26-Ost vor dem Kohlekraftwerk Moorburg am 8.10.2016. Der Hamburger Süden ist von den Emissionen des KKW schon genug gebeutelt! ©Olympia Sprenger
Jetzt hat sich auch der Kreisverband Harburg der Grünen zu Wort gemeldet und fordert eine neue Debatte, um eine „gigantische Fehlinvestition zu verhindern“. Gemeinsam mit anderen Kritikern der Planung wollen sie auf der Landes-Mitgliederversammlung der GRÜNEN am Sonnabend, den 26.November 2016 im Bürgerhaus Wilhelmsburg einen Antrag einbringen.
„Nichts sollte den Hamburger Senat daran hindern, klüger zu werden und auf beschlossene Projekte zu verzichten, wenn sie keinen Sinn mehr machen“ erklärt Vorstandssprecher Andreas Finkler. „Wenn Hamburg die A 26 Ost in den nächsten Jahren mit Bundesmitteln baut, wird es unmöglich sein, für die noch vor 2030 erneuerungsbedürftige Köhlbrandbrücke weitere Bundesmittel zu erhalten. Die wird Hamburg dann alleine zahlen müssen.“
Sören Janssen von den Wilhelmsburger GRÜNEN wird den Antrag zur Überprüfung der Hafenquerspange auf der Mitgliederversammlung am 26.11. vorstellen. Unter der Überschrift „Milliarde retten – Menschen schützen – Natur verschonen“ solle Hamburg jetzt die „Chance für Naturschutz und Verkehrswende nutzen.“
Rückenwind erhalten die örtlichen Grünen von Umweltschützern, Verbänden und mehreren Bürgergruppen vor Ort.
Dazu gehören: Der Verein Zukunft Elbinsel Wilhelmsburg e.V., der NABU Hamburg, Fahrradstadt Wilhelmsburg e.V., die neue InitiativeStop A 26 Moorburg, Mobil ohne Auto Nord e.V., die Engagierten Wilhelmsburger, der Beirat für Stadtteilentwicklung Wilhelmsburg, der ADFC-Landesverband Hamburg e.V., der Kirchengemeinderat der Evangelisch-Lutherischen Kirchengemeinde Kirchdorf, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband Hamburg e.V. u.a.
Sie unterstützen gemeinsam einen Brief an die Hamburger Grünen mit dem Appell, „sich für eine grundlegende Alternativenprüfung zur A26-Ost und für eine Zukunftslösung einzusetzen, die stadtverträglich, umweltgerecht und klimafreundlich ist.“
Als Begründung wird in dem Brief auf die veränderten Rahmenbedingungen hingewiesen:
„Die damalige Entscheidung zur Hafenquerspange durch Moorburg und den Wilhelmsburger Süden hat durch die reale Entwicklung ihre Basis verloren.
• Die damalige Erwartung einer noch 40 Jahre oder länger haltenden Köhlbrandbrücke wurde zwischenzeitlich deutlich nach unten korrigiert.
• Prognostizierte man bei der Planung der Hafenquerspange eine Verdoppelung des Containerumschlags auf 18 Mio. TEU im Jahr 2015, so würde 2016 eine Erreichung von 9 Mio. TEU schon als Erfolg gewertet werden. Niemand erwartet heute noch eine massive Steigerung des Hafenumschlags.
• Im BVWP 2030 hat der Bund erstmalig die Verantwortung für die Anbindung der Seehäfen an das Bundesfernstraßennetz übernommen und damit eine Mitfinanzierung einer Seehafenanbindung auch über Stadtstraßen wie der Köhlbrandbrücke durch den Bund ermöglicht. Das Bundesverkehrsministerium hat dies zuerst bei einer BUND-Veranstaltung und dann im Bundestags-Verkehrsausschuss bekräftigt.“
Zukunftsplan statt DEGES-Autobahn
Diese Alternative für die A26-Ost ist
1. die Ertüchtigung der Haupt-Hafenroute und damit eine Erweiterung der Kapazität
- durch den Ersatz der Köhlbrandbrücke (neue Brücke, Tunnel oder ein LKW-Ergänzungstunnel)
- einen Tunnel von der Haupt-Hafenroute zur B75/A253 (vgl. Pläne für Olympische Spiele).
2. Eine Verbesserung des Schienenpersonennahverkehrs durch
- Verstärkungslinie der S-Bahn (S 32) zwischen Neugraben und Hamburg-Altona sowie Taktverdichtung von Neugraben – Buxtehude/Stade und bessere Anbindung der Stationen für Bus und Rad
- eine Verlängerung der U4 nach Harburg
Das 2010 von der BSU in Auftrag gegebene Gesamtmobilitätskonzept für den Süderelberaum prognostiziert bereits durch die S-Bahn-Verbesserungen eine Einsparung von 16.000 PKW-Fahrten/Tag – das wäre mehr als die Hälfte der in der Planung erwarteten insgesamt 27.000 PKW/Tag.
Der ursprüngliche Antrag an die LMV der GRÜNEN am 26.11.2016 – Hafenquerspange überprüfen: „Milliarde retten-Menschen schützen-Natur verschonen“ (allerdings am 25.11. wieder zurückgezogen und durch Antrag G02 ersetzt – siehe unten)
Grüne – 2016-11-26_LMV-AntragA05_Hafenquerspange
Die Pressemitteilung GRÜNE Kreisverband Harburg:
PM A26Ost vom 15.11.2016
Ein Positionspapier der GRÜNEN in Harburg:
Position A 26 Ost
Der Brief an die GRÜNEN in Hamburg zur MV am 26.11.2016:
16-11-22-Brief an GRÜNE_LV-Hamburg
Die DEGES-Planung der A26-Ost und die Alternativen:
Zukunftsplan-statt_DEGES-Autobahn
NDR-Bericht 21.11.2016:
16-11-21-NDR_ Umweltschützer wollen Hafenquerspange verlegen
Hamburger Abendblatt vom 22.11.2016:
16-11-22-HA_NABU-A26-Trasse-ist-rechtswidrig
Verkehrte Verbindung-Grüner Aufstand gegen A26, taz 22.11.16.
MOPO: A26-Ost: Grüne wollen Hafenautobahn stoppen:
Der schließlich bei der LMV am 26.11.2016 verabschiedete Antrag „Prozess zur Hafenquerspange initiieren, Verbesserungsmöglichkeiten erarbeiten“:
Die geplante Trasse für die Hafenquerspange, die im wesentlichen mit angeblichen Vorteilen für den Hafen begründet wird, würde Moorburg auf drei Seiten umschließen, völlig verlärmen und den Ort nachhaltig unattraktiv machen.
Nicht nur für die jetzigen Bewohner, sondern auch für eine mögliche zukunftsträchtige Nutzung der Flächen, die momentan noch als Hafenerweiterungsflächen ausgewiesen sind.
Es gibt einen breiten Konsens in der Stadt darüber, den Bereich Wissenschaft, Forschung und Innovation gezielt zu entwickeln, wenn, so wie es aussieht, die Stadt nicht mehr mit dem Hafen im Zentrum in die Zukunft geführt werden kann. Senatorin Fegebank und Senator Horch haben vor einigen Tagen bei der Vorstellung der Pläne zu einem „Hamburg Innovation Port“ im Harburger Binnenhafen deshalb diesen so dringend benötigten Strukturwandel für die Stadt ausgerufen.
Man kann deshalb davon ausgehen, dass dieser Strukturwandel im Süden stattfinden wird.
Und er wird viel Fläche brauchen, wenn, was sinnvoll wäre, in der Nähe der TU-Harburg die Struktur eines Wissens- oder Technologie- oder Innovationsparks, oder wie immer man das nennen will, entstehen soll. Andere Städte haben es beispielhaft vorgemacht und sind sehr erfolgreich damit.
Es liegt nahe, zunächst die noch freien Flächen im Binnenhafen zu nutzen, die aber nur noch sehr begrenzt zur Verfügung stehen.
Es ist abzusehen, dass nach dem Binnenhafen die Flächen des Hafenerweiterungsgebietes in Moorburg für diese Entwicklung in den Fokus rücken. Nirgendwo sonst sind im Süden derart gut geeignete Flächen mit so guten Voraussetzungen zu finden.
Für den Stadtstaat Hamburg, der immer chronischen Platzmangel hat, kommen diese Flächen wie aus einer Wundertüte.
Es wird aber kaum noch möglich sein, Investoren für eine Fläche zu finden, die beim Bau der Hafenquerspange so sehr von Autobahnen eingerahmt wäre.
Und nicht nur das. Wenn man internationale Spitzenkräfte gewinnen möchte, die im Standort Moorburg forschen sollen, wäre es von großem Vorteil, ihnen im Standort ein attraktives Quartier anzubieten, wo sie ihre Familien unterbringen und ihre Kinder großziehen können.
Und was gäbe es dafür schöneres als einen dörflichen, grünen und gewachsenen Ort wie Moorburg – aber nur ohne Hafenquerspange.
Die verantwortlichen Entscheidungsträger müssen neu abwägen.
Will man die Flächen in Moorburg nutzen zum Vorteil eines Hafens, der absehbar seine Funktion als Drehscheibe zwischen Fernost und Osteuropa verliert, oder will man sie nutzen für die zukunftsträchtige Entwicklung der Stadt Richtung Wissenschaft, Forschung und Innovation.
Es besteht die Gefahr, dass der Bau der Hafenquerspange die Zukunftsfähigkeit der Stadt gefährdet…
Warum schaut der vor allem von SPD-Leuten geführte Senat nicht gelassen einer AlternativenPRÜFUNG entgegen? Das wäre doch ganz im Sinne einer demokratischen Streitkultur, die sachlich und ernsthaft um beste Lösungen ringt.