Pressemitteilung 6.11.2014
Zum Rahmenkonzept des Senats: „Hamburgs Sprung über die Elbe – Zukunftsbild 2013+“
Wirtschaftsbehörde zeigt der Stadtentwicklung die Grenzen auf//
Das jüngst der Bürgerschaft vorgelegte Rahmenkonzept zementiert die traditionellen Prioritäten: Die Elbinsel soll in erster Linie Hafen, Industrie und Gewerbe sowie deren Verkehrsraum sein und bleiben. Die Stadtentwicklung darf die Lücken füllen.
Die Stadtentwicklungsbehörde dominiert mit ihrem bunten Neubau die Wilhelmsburger Mitte. Symbol für den Aufbruch in den Hamburger Süden. Im Rahmenkonzept des Senats 2005 war Stadtentwicklung sogar bis weit hinein in den Hamburger Hafen vorgesehen. Die IBA-Hamburg mit ihrem Investitionsvolumen von 1 Milliarde für neues Wohnen, Bildung, Klima etc. sollte erst der Auftakt sein: Riesige Potentialgebiete sollten in den nächsten Jahren für Wohnungsbau mobilisiert werden.
Jetzt steuert der SPD-Senat um:
Die Karawane zieht weiter in den Hamburger Osten und überlässt die Elbinsel wieder der Dominanz von Wirtschaftsbehörde und Hafen. Oberbaudirektor Walter und Wohnungsbaukoordinator Sachs blicken aus dem 14. Stock des neuen bsu-Gebäudes auf einen schrumpfenden Gestaltungsraum:
• Die „Spreehafenterrassen“ im Norden müssen vor den LKWs auf der Harburger Chaussee durch einen Gewerberiegel geschützt werden. Kein Blick mehr über den Spreehafen auf die Hamburger Skyline.
• Die Bewohner im Wilhelmsburger Westen müssen sich mit dem Gestank von den Nordischen Öl Werken arrangieren, auch wenn die Grenzen der Geruchsimmissions-richtlinie (GIRL) weit überschritten sind.
• In der Wilhelmsburger Mitte soll die Dratelnstraße zur „Hauptverkehrsstraße“ ausgebaut werden, um „LKW-Verkehre mit Hafenbezug“ zur neuen Auffahrt der verlegten Reichsstraße zu führen. Mitten durch den geplanten Wohnungsneubau für 1000 Einheiten.
• Im Süden versperrt die geplante Stadtautobahn „Hafenquerspange“ den Blick auf die Süderelbe. 7000 Bewohner in Kirchdorf-Süd leben dann im Autobahndreieck.
• Die geplanten „Klimahäuser“ am Haulander Weg stehen in Konkurrenz zu Störfallbetrieben auf der anderen Straßenseite. Stattdessen soll auch hier Gewerbeansiedlung geprüft werden.
• Und direkt unter sich (nach der geplanten Verlegung der Wilhelmburger Reichsstraße) blicken sie auf eine Verkehrs-Doppeltrasse, bestehend aus einer 28 Meter breiten Stadtautobahn sowie einem Dutzend Gleisen von S-Bahn, Fernbahnen und Güterbahn (mit Öl- und Gefahrgutcontainerzügen auf den Abstellgleisen).
Die von den Bürgern erkämpfte Zukunftskonferenz Wilhelmsburg 2001/2002 hatte mit ihren Visionen von einer anderen Funktionsbestimmung der großen Elbinsel im Herzen Hamburgs die Stadtentwicklung mehr als ein Jahrzehnt lang inspiriert. Mit seinem Rahmenkonzept 2013+ versucht der SPD-Senat ein roll back ins letzte Jahrtausend. *
Dabei beruft er sich auch auf den aktuellen Beteiligungsprozess „Perspektiven – Miteinander Planen für die Elbinseln“. In der Tat wurden hier eine Vielzahl guter Anregungen und Forderungen zusammengetragen. Aber auch der „Unternehmensverband Hafen Hamburg e.V.“ hatte auf „Bürgerbeteiligung“ gemacht. Ihre Vertreter in der Themengruppe „Wirtschaft“ von „Perspektiven“ wetterten gegen die „Begehrlichkeiten von Stadtplanern und Architekten“ und setzten ihre „Anforderungen der Hafenwirtschaft im Rahmen der städtebaulichen Entwicklung auf den Elbinseln“ durch. Eine Debatte darüber gibt es bisher nicht. Eine Position jedoch, auf die sich der SPD-Senat in seinem Rahmenkonzept allzu gerne bezieht.
Die Hamburger Bürgerschaft hatte am 8.12. 2000 die Zukunftskonferenz Wilhelmsburg mit dem Ziel beschlossen, ein behördenübergreifendes „integratives Entwicklungskonzept für Wilhelmsburg“ zu erarbeiten. Mit der einseitigen Ausrichtung auf die Anforderungen von Wirtschafts- und Verkehrsbehörde in der Rahmenplanung ist dieses Senatskonzept von diesem Ziel weiter entfernt denn je.
Der Senat mag sich dabei auf „Bürgerbeteiligung“ berufen. In unserem Namen ist es nicht!
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Die angesprochenen Dokumente finden sich hier
Darunter: das Rahmenkonzept, kritische Anmerkungen zum Rahmenkonzept, der Ergebnisbericht von „Perspektiven“, die „Anforderungen“ des Unternehmensverband Hafen e.V.
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