„Rettet den Volksentscheid“ – das Volksbegehren startet! Die erste Stufe, die Volksinitiative, haben wir erfolgreich hinter uns gebracht. Jetzt kommen wir zum nächsten Schritt, dem Volksbegehren. Nach der Anhörung vor dem Verfassungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft war die ablehnende Haltung, vor allem von Rot-Grün, gegenüber der Volksinitiative „Rettet den Volksentscheid“ – bzw. unserem damit verbundenen Gesetzentwurf ...
Verein Zukunft Elbinsel Wilhelmsburg lehnt eine Volksabstimmung zum Thema Flüchtlingsunterkünfte ab und unterstützt die Erklärung von „Recht auf Stadt“ (Link s.u.) Der erweiterte Vorstand des Vereins hat bei seiner Sitzung am 18. Februar 2016 einmütig beschlossen, sich kritisch zu dem von mehreren Hamburger Initiativen geplanten Volksentscheid zu den geplanten Wohnsiedlungen für Geflüchtete zu äußern. Unser ...
„Rettet den Volksentscheid“ Volksinitiative nimmt erste Hürde! Was bisher geschah und wie es weiter geht Zur Erinnerung: Ende Mai diesen Jahres hat eine große Hamburger Koalition aus SPD, CDU, Grünen und AfD im Hauruck-Verfahren die Verfassung geändert. Im Ergebnis wurden hart erkämpfte demokratische Rechte wie Volksinitiativen und Volksabstimmungen derart eingeschränkt, dass es praktisch einer Abschaffung ...
