Volksinitiative nimmt erste Hürde

Volksinitiative nimmt erste Hürde
„Rettet den Volksentscheid“ Volksinitiative nimmt erste Hürde! Was bisher geschah und wie es weiter geht Zur Erinnerung: Ende Mai diesen Jahres hat eine große Hamburger Koalition aus SPD, CDU, Grünen und AfD im Hauruck-Verfahren die Verfassung geändert. Im Ergebnis wurden hart erkämpfte demokratische Rechte wie Volksinitiativen und Volksabstimmungen derart eingeschränkt, dass es praktisch einer Abschaffung ...