Wilhelmsburger Eckpunkte für die Koalitionsverhandlungen

Am 3. März 2015 ging ein Schreiben an die Mitglieder der Verhandlungskommission von SPD und GRÜNEN, mit der Bitte, Wilhelmsburger Themen in der neuen Legislaturperiode voran zu bringen.//

Wilhelmsburg_zu_Koalitionsverhandlungen-2015_mit_Anhang

// Eine gute Zusammenfassung über das Zustandekommen dieses Papiers und seine Kernpunkte hat Anna Sosnowski am 10.3.2015 im Elbe Wochenblatt veröffentlicht. Hier der Artikel:

Das fordern die Elbinsulaner vom neuen Senat

Während SPD und Grüne noch um einen Koalitionsvertrag ringen, stellen Wilhelmsburger Stadtteilaktivisten bereits eigene Forderungen auf. Was sie in den nächsten fünf Jahren vom neuen Senat erwartet, hat eine Arbeitsgruppe, der unter anderem Mitglieder des Vereins Zukunft Elbinsel, des Beirats für Stadtteilentwicklung und der Gruppe Engagierte Wilhelmsburger angehören, in den „Wilhelmsburger Eckpunkten“ formuliert.

Ihr „Zukunftsbild 2015+“ ist ein Gegenentwurf zum viel kritisierten Rahmenkonzept „Hamburgs Sprung über die Elbe – Zukunftsbild 2013+“, das der Senat im vergangenen Jahr präsentiert hatte. Das Elbe Wochenblatt stellt die wichtigsten Punkte vor.
Stadtteilentwicklung:
Die Finanzierung der Stadtteilbeiräte soll als fester Posten in den Haushalt aufgenommen werden. Zudem fordern die Aktivisten, dass Sanierungs- und Förderprogramme auf den Elbinseln weitergeführt und verstärkt werden.
Wohnungsbau:
Die Elbinsel braucht dringend neuen Wohnraum für Menschen, die hier zurzeit in nicht zumutbaren Verhältnissen leben – also Flüchtlinge und Zugewanderte aus Osteuropa. Außerdem sollte der Senat auslaufende Sozialbindungen verlängern und bei Neubauten zu 50 Prozent auf sozialen Wohnungsbau setzen.
Verkehr:
Die Elbinseln brauchen ein Gesamtverkehrskonzept, das den Auto- und Lkw-Verkehr genauso berücksichtigt wie Busse und Bahnen und den Fahrradverkehr. Ganz entschieden sprechen sich die Aktivisten gegen die geplante Hafenquerspange aus. Sie setzen sich für eine U-Bahn- oder Stadtbahnstrecke nach Wilhelmsburg und Harburg ein.
Arbeit und Soziales:
Die gestrichenen Ein-Euro-Jobs haben Wilhelmsburger Einrichtungen vor Probleme gestellt. Eine Strategie, um Langzeit-Arbeitslose zu qualifizieren und zu beschäftigen muss her und neue Modellversuche für einen Sozialen Arbeitsmarkt.
Umwelt:
Bessere Luft für die Elbinsel: Die zusätzliche Schadstoffbelas-tung durch das Kohlekraftwerk Moorburg soll an anderer Stelle ausgeglichen werden – zum Beispiel in den Bereichen Verkehr, Hafen und Insustrie. Um die Belastung genau messen zu können, müssen zusätzliche Luftmessstationen aufgestellt werden.
• Bildung:
Ein „regionales Bildungsbüro“ soll die Bildungsoffensive weiterführen. Außerdem wird mehr Geld gebraucht, um Kindern und Jugendlichen, die aus Bulgarien oder als Flüchtlinge nach Wilhelmsburg gekommen sind, den nötigen Unterricht bieten zu können.

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2000 Menschen demonstrierten am 31.10.2009 gegen „die Autobahnisierung Wilhelmsburgs“. Foto: Archiv Zukunft Elbinsel Wilhelmsburg

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