Die parlamentarische „Öffentliche Anhörung“ durch den Stadtentwicklungsausschuss (SEA) der hamburgischen Bürgerschaft fand am 18.12.2014. statt. Thema war das Rahmenkonzept des Senats „Hamburgs Sprung über die Elbe – Zukunftsbild 2013+“ (Drucksache 20-13206) //
17 Uhr – Reimarussaal der Patriotischen Gesellschaft, Trostbrücke 4 //
Eine Öffentliche Anhörung soll den Betroffenen die Gelegenheit geben, ihre Positionen, Anregungen oder Besorgnisse zu einer Senatsvorlage vorzutragen.
Die Anhörung im Wortprotokoll:
Anhoerung_Stadtentwicklungsausschuss_18122014
Das Wortprotokoll mit allen Anhängen (die Folien der Vorträge vom Oberbaudirektor und aus dem Publikum) – insgesamt 13 MB:
Anhörung 14-12-18-Wortprotokoll mit Anhängen
- Öffentliche Anhörung im Stadtentwicklungsausschuss der Bürgerschaft am 18.12.2014
Eindrücke von der Öffentlichen Anhörung:
Voller Saal im Stadtentwicklungsausschuss. 30 Redebeiträge aus der Wilhelmsburger Bevölkerung zeigen dem Senat die Rote Karte
Im großen Reimarussaal der Patriotischen Gesellschaft steht in der Mitte das Mikrofon für die Öffentliche Anhörung im SEA.
DAVOR sitzen an einem großen U rechts die Parteienvertreter_innen des Ausschusses und gegenüber die Vertreter vom Senat:
Senatorin Blankau und ihre Berichterstatter: Oberbaudirektor (OBD) Walter, Herr Hoyer vom Amt V, Herr Penner aus Harburg, Herr Haffke, Herr Hellweg.
HINTER dem Mikro waren 100 Stühle gestellt für die Besucher.
Trotz der ungünstigen Zeit kurz vor Weihnachten und dem ungünstigen Ort (mit der Forderung nach einer Anhörung vor ORT konnten wir uns ja leider nicht durchsetzen) waren alle Stühle besetzt.
Nach dem Eingangsbericht des Senats über das Rahmenkonzept, vorgetragen vom OBD, waren die Bürger_innen dran. Über 30 Leute meldeten sich zu Wort und äußerten sich zu verschiedenen Themen der vom Senat zum „Sprung über die Elbe“ vorgelegten Rahmenplanung.
Gegenüber dem Rahmenkonzept von 2005 wird die weitgehende Einengung der Planung auf die Wilhelmsburger Mitte kritisiert.
Damals galten noch vor allem die Übergangsbereiche zwischen Wohngebieten und Hafen als potentielle Entwicklungsgebiete. In der aktuellen Planung wird aus einem Konzept mehr ein Korsett, dass immer enger geschnallt wird: Industrie, Hafen, Logistik und deren Verkehrswege haben vorhandenen absoluten Vorrang auf den Elbinseln. Der Anspruch, eine gedeihliche Nachbarschaft von Stadt und Hafen/Gewerbe zu organisieren, wird von einer Dominanz der Wirtschaftsinteressen abgelöst. Für Stadtentwicklung ist nur Platz, sofern und soweit es dabei zu keinen Einschränkungen der Wirtschaftsbetriebe kommt.
Dafür wurden eine Reihe von Beispielen genannt: Der kleine Grassbrook bleibt für Wohnungsbau tabu. Am südlichen Spreehafenufer bzw an der Fähre 73 darf auf dem restaurierten alten Hafenlieger “Caesar” nicht mal eine Kaffeeklappe eröffnet werden. Gegenüber der Rehaklinik werden Container gestapelt und jetzt soll statt der 800 “Klimahäuser” am Haulander Weg eine reine Gewerbenutzung geprüft werden.
Der mehrfach vorgetragenen Vermutung, dieses 60000 m² große Areal wäre wie maßgeschneidert für die Holsten-Brauerei, wurde an diesem Abend nicht widersprochen. Brisant: Holsten soll in Altona für Wohnungsbau weichen. In Wilhelmsburg soll Wohnungsbau für Holsten weichen.
Genau das war gemeint, wenn kritisiert wird, dass Wilhelmsburg offenbar immer noch ein Stadtteil 2. Klasse ist. Trotz Sprung über die Elbe, IBA etc.pp.
Einen breiten Raum nahm das Thema Verkehr ein.
Auch dies eine Auswirkung der direkten Nachbarschaft zum Hafen, den Containerlagereien und der angrenzenden Logistikbetriebe. Statt einer intelligenten Verkehrslenkung, wie z.B. von HPA 2010 vorgeschlagen, bleiben die Harburger Chaussee/Hafenrandstraße im Norden und Mengestraße/Neuenfelder Straße im Süden Containertrassen.
An der geplanten neuen Anschlussstelle für die verlegte Wilhelmsburger Reichsstraße (in Höhe Rotenhäuser Straße) sollen sich diese Trassen demnächst zu einem Ring schließen. Dazu soll die Dratelnstraße zu einer “Hauptverkehrsstraße” ausgebaut werden – explizit für “Schwerlastverkehre mit Hafenbezug”. Eine Verkehrsberuhigung in der Wilhelmsburger Mitte ist damit nicht in Sicht – weder für die neuen Bewohner, die in die IBA-Musterhäuser gezogen sind, noch für die großen projektierten Wohnungsbauvorhaben entlang der Dratelnstraße.
Zur Fortsetzung der Bildungsoffensive wurde ein regionales Bildungsbüro gefordert
mit ausreichenden Ressourcen für “Kümmerer”. Neue Gebäude, Einrichtungen und Netzwerke müssen fortgeführt werden.
Beschäftigung, lokale Wirtschaft, Kultur, Armut, Wohnungsbau nicht nach dem schematischen “Drittelmix”, sondern entsprechend dem realen Bedarf der Bevölkerung nach einer Bedarfsanalyse, Erhalt der Grünen Lunge am Assmannkanal ….viele einzelne Bausteine für eine integriertes Wilhelmsburger Entwicklungskonzept.
Teilweise gab es Nachfragen – diesmal anders herum: Die Politiker haben die Bürger nach ihren Vorträgen befragt. Davon hat aber eigentlich nur Heike Sudmann von den Linken Gebrauch gemacht.
Presseberichte über die Öffentliche Anhörung:
Es gab einen Bericht auf Hamburg 90,3 und im Hamburg Journal
Bericht Thomas Sulzyc Hamburger Abendblatt am 20.12.2014:
14-12-20-Sprung-über-die-Elbe_Verschiedene Urteile
Bericht von Gernot Knödler in der TAZ vom 22.12.2014:
Das IBA-Männlein springt noch-taz_2014_12_22
Presseinformation zur Öffentlichen Anhörung und Tagesordnung:
14-12-10 Öffentliche Anhörung Sprung über die Elbe
2014-12-18 Stadtentwicklung Tagesordnung
Das Rahmenkonzept 2013+ :
Das Rahmenkonzept 2013+ als Senatsdrucksache 20-13206
Zur schnellen Information über das aktuelle Rahmenkonzept empfehlen wir diese Artikel:
Dratelnstraße soll zur Hauptverkehrsstraße ausgebaut werden
Die Wirtschaftsbehörde zeigt der Stadtentwicklung die Grenzen auf
Rahmenkonzept des Senats: Rolle rückwärts in der Stadtentwicklung?
Kommentare zum Rahmenkonzept:
Anmerkungen zum Rahmenkonzept von Manuel Humburg
Verein Zukunft Elbinsel-Pressemitteilung zum Rahmenkonzept
Das Rahmenkonzept 2013+ ist eine Fortschreibung des Rahmenplanes von 2005 mit dem Memorandum für eine IBA-Hamburg 2013:
Frühere Pläne zum „Sprung über die Elbe“ waren schon einmal, am 15.April 2009, Thema einer „Öffentlichen Anhörung„. Dem damaligen Wortprotokoll sind Inhalt und Ablauf einer solchen Veranstaltung zu entnehmen:
Dokumente zu: „Perspektiven! Miteinander Planen für die Elbinseln“
Perspektiven Ergebnisbericht 2014
Kommentartabelle des Bezirks Hamburg-Mitte zum Ergebnisbericht Perspektiven
Unternehmens Verband Hafenwirtschaft-Anforderung-Hafenwirtschaft-Elbinseln
Masterplan Verkehr Hafen Hamburg von HPA, 2010:
Masterplan_Strassen_Hafen – hpa 2010
Presseberichte zum Thema:
HA_11.11.2014_Sorge-um-das-IBA-Erbe Gespräch mit Prof. Dieter Läpple
HA_12.11.2014_Weitere-IBA-Ideen-in-Gefahr Gespräch mit Zukunft Elbinseln
HA_17.11.2014_IBA-Visionen-verebben Gespräch mit Manuel Humburg
14-11-26-Diese Firma ist brandgefährlich Elbe Wochenblatt zum Brand bei den Nordischen Ölwerken
HA_05.12.2014_Pegelstand_Mitsprache-bei-Rahmenkonzept-gefordert Bericht über den Pegelstand am 2.12.2014