Für Investitionen in Infrastruktur und Soziales statt Bundeswehrübungen in unserer Nachbarschaft

Liebe Wilhelmsburger und Wilhelmsburgerinnen, 

wir spüren es alle im Alltag. Es wird enger. Die Politiker sagen, Reformpakete und Kürzungen seien jetzt notwendig. Sie sagen, es sei kein Geld da. Weder für unser Krankenhaus, noch für die Schulbegleitung von Kindern mit Assistenzbedarf oder Wohngeld. 

Im selben Atemzug fließen Rekordsummen in die Aufrüstung. Jeder fünfte Euro, 140 Milliarden, werden im nächsten Jahr für die Aufrüstung ausgegeben, denn das deutsche Militär soll schließlich zur „konventionell stärksten Armee Europas“ gerüstet werden. Eine Armee, die entsprechend Soldaten benötigt, auch ein neuer Wehrdienst wird gerade wieder eingeführt. Die Gefahr eines Krieges steigt immer weiter, und wir Wilhelmsburger sind mittendrin.  

Mit dem Einstieg Rheinmetalls bei Blohm + Voss werden nun Kriegsschiffe und Drohnen im Hafen und damit in unserer Nachbarschaft, produziert, mit Waffensystemen ausgestattet und erprobt.  Vom 24. bis 26. September probt die Bundeswehr mit der Übung Red Storm Charlie die Vorbereitung auf einen drohenden Krieges durch die Verlegung von Truppen und Rüstungsgütern. Hamburg dient nach dem Operationsplan Deutschland als logistische Dehscheibe für Truppen und Material in Richtung Osten.

Red Storm Charlie ist nach Red Storm Alpha (2024) und Red Storm Bravo (2025) das dritte Glied einer Kette von  Bundeswehrübungen. In den Übungen geht es vor allem um die die Einbeziehung der staatlichen und zivilen Gesellschaft,  von der Polizei über das Technische Hilfswerk bis hin zu Edeka und Arbeiter Samariter Bund  in die Planungen und Übungen der Bundeswehr. Intensiv begleitet wird die Übung vom Innensenator Andy Grote (SPD) und vom Innenausschuss der Bürgerschaft mit dessen Ausschussvorsitzenden Dirk Nockemann (AfD). 

Doch was im Frieden Drehscheibe für die Vorbereitung auf einen Krieg ist, wird im Krieg zur Zielscheibe. Wir wollen nicht gezwungen sein, für Kriege zu produzieren oder unsere Straßen mit Panzerbrigaden zu teilen. Wir wollen nicht um unseren Arbeitsplatz, unsere Wohnung oder unser Leben fürchten. Deshalb bleiben wir in dieser Woche nicht zu Hause. Denn der September bietet wichtige Gelegenheiten, sich für Geld in Soziales und Gesundheit statt für Aufrüstung einzusetzen. 

Am Sonnabend, dem 26. September, schließen wir uns den bundesweiten Sozialprotesten des DGBs an und stehen als Wilhelmsburger/Innen gegen die Kürzungen und Reformpolitik. Wir starten um 9 Uhr in der Fährstraße 13 mit unserem Stadtteilfrühstück und reisen dann gemeinsam an. 

Am Sonntag, dem 27. September, wird in Dulsberg eine Friedenskonferenz stattfinden, bei der sich Aktive aus Gewerkschaft und Betrieben die Frage stellen, wie die Forderung nach Frieden mit sozialen Fragen verbunden werden kann und muss. Der Beginn ist um 12 Uhr im Kulturhof Dulsberg. 

Und am 3. Oktober wird erneut eine bundesweite Demonstration in Berlin vom Bündnis Nie wieder Krieg stattfinden, dieses Jahr unter dem Motto: Nein zu Hochrüstung, Wehrpflicht und Krieg! Für Frieden, demokratische Rechte und soziale Sicherheit!

 

Weitere Informationen:

Landespressekonferenz zu Red Sorm Charlie, 22.9.2026

https://www.hamburg.de/politik-und-verwaltung/senat/presseservice-des-senats/landespressekonferenz/livestream-der-landespressekonferenz-am-22-september-2026–1220508 

Bericht des Innenausschusses zum Thema „Rückblick auf und Erkenntnisse aus Red Storm Bravo und Ausblick auf Red Storm Charly“ (mit einer Anhörung , Selbstbefassung gemäß § 53 Absatz 2 der Geschäftsordnung der Hamburgischen Bürgerschaft),  23/4266 Ausschussbericht vom 29.05.2026, Wortprotokoll, 23_04266_bericht_des_innenausschusses_zum_thema_rueckblick_auf_und_erkenntnisse_aus_red_storm_bravo_und_ausblick_auf_red_storm_charly_selbstbefassung_gemaess_5

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