update 14.5.2021:
Fotos von der Kundgebung, Redebeiträge und Presseberichte finden sich am Ende des Artikels***
Gute Pflege ist ein Menschenrecht
Am 12. Mai findet in diesem Jahr schon zum zweiten Mal der „Tag der Pflege“ während der Corona-Pandemie statt. Pflegende und Krankenhausbeschäftigte gelten seit Beginn der Pandemie als „systemrelevant“ und wurden beklatscht, dennoch gab es bislang keine Verbesserungen. Im Gegenteil, die Arbeitsbedingungen sind noch unerträglicher geworden! Die Versorgung von kranken und pflegebedürftigen Menschen gleicht der Arbeit am Fließband in einer Fabrik. Nicht selten wurde in den vergangenen Monaten die Gesundheit der Beschäftigten durch unzureichenden Arbeitsschutz aufs Spiel gesetzt. Viele Pfleger*innen halten den Spagat zwischen der von Zeitnot und Überlastung geprägten Betreuung vieler Patient*innen und ihrem eigenen Anspruch an eine gute Pflege nicht mehr aus. Allein von April bis Juli 2020 verließen 9.000 Pflegekräfte ihren Beruf.
Währenddessen erzielen private Klinikbetreiber große Gewinne. Asklepios machte allein im ersten Halbjahr 2020 knapp 22 Millionen Euro Profit. Die Ökonomisierung des Gesundheitswesens und die Einführung des Finanzierungssystems der Fallpauschalen (DRGs) hatten dieser Entwicklung in den letzten 20 Jahren den Weg bereitet. Konzerne wie Asklepios gehen dabei zunehmend gegen kritische Beschäftigte vor, wie sich an den Kündigungsversuchen an Romana und Anja, die unter großem öffentlichem Druck scheiterten, zeigte.
Für den Erhalt des Wilhelmsburger Krankenhauses Groß-Sand
Städtische Trägerschaft durchsetzen,
statt drohender Übernahme durch einen privaten Investor!
Auch kleinere, gemeinnützige Kliniken geraten unter diesen Umständen zunehmend unter Druck, weil sie den Profit-Optimierungsstandards nicht genügen. Besonders sorgt uns der drohende Verkauf des Wilhelmsburger Krankenhauses Groß Sand an einen privaten Investor. Die Gefahr besteht, dass ein dringend benötigtes Krankenhaus der Grund- und Regelversorgung in eine Spezialklinik umgewandelt wird und die Wilhelmsburger*innen somit von der Notfallversorgung abgeschnitten werden.
Bis zum 30. Juni will das Erzbistum Hamburg für Groß Sand einen neuen Träger präsentieren. Mittlerweile ist das Bistum offenbar bereit, einem Rendite-orientierten Konzern den Zuschlag zu erteilen. Das könnte zum Ausbau der profitablen Abteilungen Geriatrie und neurologische Rehabilitation bei gleichzeitigem Abbau der Grund- und Notfallversorgung (Chirurgie, Notfallambulanz, Innere Medizin) führen.Statt der Krankenhausbetten vor Ort gäbe es ein Medizinisches Versorgungszentrum, dass die stationären Patienten an den Mutterkonzern jenseits der Elbe durchreicht.
Eine solche Entwicklung würde die sozialpolitische und gesundheitspolitische Schieflage in Hamburg weiter verschärfen.
Wie bei Arztpraxen folgen dann auch die Krankenhausbetten dem Weg des Geldes: Arme Stadtteile bluten aus, reichere profitieren.
Die Menschen im wachsenden Wilhelmsburg, die Beschäftigten in den zahlreichen umliegenden Betrieben auf der Elbinsel und im Hafen sowie viele Bewohner*innen des unterversorgten Hamburger Südens haben mit Unterschriften und Aktionen deutlich gemacht, dass sie auf ihr schnell erreichbares Krankenhaus nicht verzichten werden.
Mit einem solchen Verkauf würde das Bistum den noch vorhandenen Rest an Glaubwürdigkeit verspielen.
Und der für die Sicherstellung der gesundheitlichen Versorgung zuständige Senat?
Er müsste angesichts des breiten Schulterschlusses im Stadtteil und der Unterstützung in ganz Hamburg einen hohen politischen Preis dafür zahlen, erneut die Privatisierung eines Krankenhauses zugelassen zu haben. Denn eine kommunale Übernahme wäre immer noch möglich: Die Behörde könnte das landeseigene UKE als neuen Träger ins Spiel bringen und damit Gestaltungsmöglichkeiten zurückgewinnen.
Gesundheit darf keine Ware sein. Das wissen wir nicht erst seit der Pandemie. Eine Privatisierung, wie bei den landeseigenen Krankenhäusern 2004, damals vorangetrieben vom CDU-Schill-Senat, darf sich nicht wiederholen.
Bistum und Senat stehen gemeinsam in der Verantwortung!
Im Gesundheitswesen muss sich gewaltig etwas ändern – Privatisierungen und der weitere Abbau der Versorgung weisen in die falsche Richtung.
Deshalb gehen wir am 12. Mai, dem internationalen „Tag der Pflege“, auf die Straße.
Wir wollen Missstände aufzeigen und ein Zeichen setzen für:
• Mitbestimmung in den Kliniken – Betriebsrät*innen angreifen geht gar nicht!
• Mehr Personal & verbindliche Personalvorgaben – für eine bedarfsgerechte Versorgung!
• Gewinnverbot im Gesundheitswesen – für Gemeinwohlorientierung!
• Abschaffung der Fallpauschalen (DRGs) und Finanzierung nach Bedarf
• Schluss mit der Privatisierung und Schließung von Kliniken – für den Erhalt des Kranken-hauses Groß-Sand für die Grund- Regel-und Notfallversorgung im Hamburger Süden!
Wir rufen auf zur:
Kundgebung: Mittwoch, 12. Mai 2021, 17 Uhr, Rathausmarkt
Eine gemeinsame Aktion von:
Hamburger Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus – www.pflegenotstand-hamburg.de und
Aktion „Krankenhaus Groß Sand bleibt!“ – www.zukunft-elbinsel.de
Aufruf als pdf:
21-05-12_Kundgebung-zum-Tag-der-Pflege
Flyer:
Plakat:
Fotos von der Kundgebung:
„Klinik Groß-Sand: Muss der Papst eingreifen?“
Vorab-Artikel Hamburger Abendblatt:
21-05-12_HA_Gross-Sand-und-der-Papst
Oskar Tröger – „Menschlich gesehen“ – „Rettet die Klinik!“
21-05-15_menschlich-gesehen_Oskar-Abendblatt-Seite1
Redebeiträge und Texte vom 12.5.2021:
Redebeitrag Oskar Tröger, „Aktion Krankenhaus Groß-Sand bleibt!“
21-05-12-Oskar-Tröger – Redebeitrag
Redebeitrag Manuel Humburg, „Aktion Krankenhaus Groß-Sand bleibt!“:
21-05-12_Redebeitrag-Manuel Humburg
Solidaritätsadresse Dr. Eckhard Zeigert, Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte:
Foto zum runterladen: Copyright „Aktion Krankenhaus Groß-Sand bleibt!“
Was ist von „sozialdemokratischer“ Sozial- und Gesundheitspolitik zu halten, wenn sich die zuständige Senatorin wegduckt? Sie müsste doch ihre politische Gestaltungsmacht nutzen, wo immer es möglich ist, die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung Markt-, bzw. Kapitalinteressen zu entziehen. Gesundheit ist nun mal keine Ware. Damit Gewinn erzielen zu wollen, ist weder sozial noch demokratisch. Ich finde es absolut unverständlich, dass nicht alles menschenmögliche unternommen wird, Groß-Sand der Führung der Uniklinik zu unterstellen. Frau Senatorin, sie haben es in der Hand. Handeln sie!
Wie schlecht sich private Gesundheitskonzerne um die medizinische Versorgung vor Ort kümmern, ließ sich zuletzt im Dezember 2020 in Wilhelmsburg beoachten, als Helios sein gynäkologisches MVZ in der Fährstraße geschlossen und dieses in offensichtlich nicht ausgelastete Gebäudeteile der Mariahilf-Klinik an der B73 in Harburg umgetopft hat. Damit ist von sowieso nur 3 gynäkologischen Praxen auf Wilhelmsburg eine komplett weggefallen! Dabei hatte man dem Praxisteam wohl zuvor noch zugesichert, auf jeden Fall im Stadtteil neue Räume zu suchen, nachdem man sich mit der SAGA wohl nicht über einen neuen Mietvertrag einig wurde!
Gesundheitssenatorin Leonhard trägt eine ganz besondere Verantwortung für die Zukunft des Krankenhauses Groß Sand und kann dies auch nicht allein auf das Bistum abschieben. Insbesondere deshalb, weil der Senat für die Infrastruktur im Gesundheitsbereich verantwortlich ist. Die extrem ungleiche Verteilung der Krankenhäuser nördlich und südlich der Elbe, darf durch eine mögliche Schließung von Groß Sand nicht noch weiter in eine Schieflage geraten. Wilhelmsburg braucht ein optimal geführtes und ausgestattetes Stadtteilkrankenhaus.
Wilhelmsburg wird absehbar auf mehr als 75000 Bewohner anwachsen. Deshalb ist ein voll funktionsfähiges Krankenhaus absolut notwendig. Das Management der Krise durch das Bistum ist wie schon bei den katholischen Schulen desaströs. Ich habe überhaupt kein Verständnis dafür, dass das Bistum zwar mit profitorientierten Krankenhausbetreibern wie Asklepios Verkaufsverhandlungen führt, mit gemeinnützigen evangelischen Trägern aber nicht einmal zu Anfangsgesprächen bereit war. Wenn das Bistum den Eindruck erweckt man habe mit allen interessierten Trägern Gespräche geführt, so entspricht dies nicht der Wahrheit.
Nachdem nun Asklepios abgesprungen ist, besteht die Gefahr, dass das Bistum die Verhandlungen zur Zukunft von Groß Sand gegen die Wand fährt. Deshalb muss der Hamburger Senat seiner gesundheitspolitischen Verantwortung nachkommen und eine städtische Trägerschaft für die Klinik Groß Sand in die Verhandlungen einbringen.
Chefarzt Dr. Reinpold hat Groß-Sand bereits verlassen. Wir Wilhelmsburger:innen sind stolz auf unser Krankenhaus Groß-Sand, insbesondere auch, weil die Ärzt:innen einen sehr guten Ruf haben. Deshalb kämpfen wir auch darum, dass uns dieses Allgemeine Krankenhaus mit dem breit gefächerten Angebot erhalten bleibt. Es ist eines von nur drei Krankenhäusern hamburgs südlich der Elbe. Und zum überregional guten Ruf von Groß-Sand hat in den letzten Jahren auch das Spezialgebiet der Bauchwand- und Hernienchirurgie von ex-Chefarzt Dr. Wolfgang Reinpold beigetragen. Er war allgemein als guter Chirurg beliebt.
Sein Weggang von Groß-Sand gerade in dieser für das Krankenhaus so schwierigen Zeit ist sehr bedauerlich. Es könnte für die Neuausrichtung von Groß-Sand unter einem neuen Träger ein Grund mehr sein kann, die angesehene Chirurgie zu schließen und sich nur noch auf gewinnbringende Zweige, wie u. a. die Geriatrie zu konzentrieren. Aber Wilhelmsburg ist ein wachsender Stadtteil mit überdurchschnittlich vielen jungen Leuten und braucht ein Krankenhaus für Alle und für Alles. Schade, dass Herr Dr. Reinpold nicht mit dafür kämpft.