„Rettet den Volksentscheid“ Volksinitiative nimmt erste Hürde!

Was bisher geschah und wie es weiter geht

Zur Erinnerung: Ende Mai diesen Jahres hat eine große Hamburger Koalition aus SPD, CDU, Grünen und AfD im Hauruck-Verfahren die Verfassung geändert. Im Ergebnis wurden hart erkämpfte demokratische Rechte wie Volksinitiativen und Volksabstimmungen derart eingeschränkt, dass es praktisch einer Abschaffung gleichkommt.

Anlass der Verfassungsänderung war es, die Hamburger Wahlbevölkerung über die Olympiapläne abstimmen zu lassen. Mit dieser Regelung haben sich Bürgerschaft und Landesregierung aber allgemein das Recht gegeben, Volksentscheide von oben (Referenden) in Gang zu setzen. Das politisch inakzeptable daran ist, dass sie nun jede (brisante) Volksinitiative an sich ziehen und Inhalte und Verfahren in ihrem Sinne bestimmen können. Es genügt der bloße Beschluss, zu einem bestimmten Thema ein Referendum durchzuführen, und schon sind Volksinitiativen zu diesem Thema auf Jahre nicht mehr zulässig. Professor Hans Meyer, Verfassungsrechtler und ehemaliger Präsident der Humboldt-Universität Berlin meint dazu: „So wird direkte Demokratie vom Korrektiv zum Instrument der Herrschenden“.

Daraufhin hat ein überparteiliches Bündnis von Hamburger Initiativen und Vereinen, zu denen auch der Verein Zukunft Elbinsel Wilhelmsburg gehört, eine Volksinitiative eingereicht, bei der es darum geht die Regelungen zu sichern, die in den letzten Jahren für mehr (direkte) Demokratie in Hamburg gesorgt haben. Darüber hinaus wollen wir, dass Verfassungsänderungen künftig nur noch mit Zustimmung des Volkes möglich sind. Der Trägerkreis der Volksinitiative hat am 30. September 14.536 Unterschriften im Rathaus übergeben, die benötigten 10.000 gültigen Stimmen erreicht und ist damit erfolgreich. Pressearchiv FHH, 27.10.15

 

Bis zum 28. Januar 2016 muss die Bürgerschaft nun entscheiden, ob sie unseren mit der Volksinitiative eingereichten Gesetzentwurf übernehmen will. Tut die Bürgerschaft dies nicht, wird der zweite Schritt gegangen. Ein Volksbegehren. Um damit eine Volksabstimmung über unsere Forderungen zu erzwingen, müssen wir Ende Mai/Anfang Juni 2016 innerhalb von 3 Wochen circa 80.000 Unterschriften sammeln.

Das ist eine hohe Hürde. Sie setzt eine generalstabsmäßige Vorbereitung voraus: Eine frühzeitige Informations-, und Medienkampagne, öffentlichkeitswirksame Aktionen sowie die Aktivierung von vielen Freiwilligen, die im Frühsommer das Volksbegehren auf die Straße tragen. Wir rufen jetzt schon dazu auf sich dafür als Helfer, zum Beispiel als Unterschriftensammler zu melden.

Neben den Helfern wird aber auch viel Geld benötigt. Aus den Erfahrungen früherer Volksinitiativen rechnen wir mit Kosten von ca. 80.000 €. Ab sofort darf gespendet werden.

 

Zugegeben – ein ambitioniertes Vorhaben, aber es ist zu schaffen. Schließlich betrifft diese Angelegenheit alle politisch, kulturell und anderweitig interessierten und engagierten Hamburger. Sie betrifft uns alle. Es geht nämlich um die Mitbestimmungsmöglichkeiten der „direkten Demokratie“. Laut Wikipedia bezeichnet der Begriff: „…zum einen eine Herrschaftsform, in der (ein Teil der) Macht direkt vom Volk in Abstimmungen ausgeübt wird“ und „… zum anderen einzelne politische Entscheidungsverfahren, bei denen das Volk unmittelbar über Sachfragen abstimmt, in einer ansonsten repräsentativen Demokratie“.

Es geht also letztlich darum, ob Volksentscheide unter fairen Bedingungen in Hamburg überhaupt noch möglich sind oder nicht. Stadtbekannte Beispiele von Volksentscheiden, die unter den Bedingungen der Verfassungänderung vom Mai wohl nicht zustande gekommen wären sind der Rückkauf der Energie-Netze, die Schulinitiative, die Änderung des Wahlrechts, die Verbesserung der landesweiten direkten Demokratie und die Einführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden in den Hamburger Bezirken.

Hamburg rühmt sich mit einem „vorbildlichen System direktdemokratischer Bürgerbeteiligung“. Nun hat die Bürgerschaft diesen Anspruch in sein Gegenteil verkehrt. Folglich werden wir unsere Abgeordneten an die Bedeutung des Wortes Demokratie erinnern. Nämlich: Herrschaft des Volkes.

 

Hier für die Finanzierung des Volksbegehrens spenden

Bitte hier als Helfer für das Volksbegehren anmelden:

Trägerkreis Rettet den Volksentscheid

c/o Mehr Demokratie e.V.

Mittelweg 11-12

20148 Hamburg

Tel: 040 – 317 69 100

Mail: starkeshamburg@listen.mehr-demokratie.de

 

Zu den Auswirkungen der Verfassungsänderung vom 1. Juni 2015

 

Mal schnell die Verfassung ändern (Mit Genehmigung der Redaktion mdmagazin 03/2015)

 

Verfassungsrechtler lehnen Verfassungsänderung ab (Bericht von der Experten-Anhörung im Verfassungs-Ausschuss der Bürgerschaft vom 22. April 2015 sowie das Wortprotokoll der Sitzung)

 

Ein „vorbildliches System direktdemokratischer Bürgerbeteiligung“ (Bürgerschaftsdrucksache 21/417 – Antrag auf Änderung der Verfassung vom 06.05.2015)