„Rettet den Volksentscheid“ – das Volksbegehren startet!
Die erste Stufe, die Volksinitiative, haben wir erfolgreich hinter uns gebracht. Jetzt kommen wir zum nächsten Schritt, dem Volksbegehren.
Nach der Anhörung vor dem Verfassungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft war die ablehnende Haltung, vor allem von Rot-Grün, gegenüber der Volksinitiative „Rettet den Volksentscheid“ – bzw. unserem damit verbundenen Gesetzentwurf – überdeutlich.
Somit haben wir am 31.Januar 2016 ein Volksbegehren angemeldet. Im Zeitraum vom 30. Mai bis zum 19. Juni 2016, müssen wir mehr als 65.000 gültige Unterschriften/Eintragungen für das Volksbegehren sammeln, damit es zu einer Volksabstimmung darüber kommen kann.
Damit auch außerhalb dieser sehr kurzen Spanne – z.B. wegen Urlaub – für alle Bürgerinnen und Bürger die Chance besteht für das Volksbegehren zu unterschreiben, kann jede/jeder wahlberechtigte Hamburgerin und Hamburger ab 16 Jahren schon jetzt eine sogenannte Briefeintragung beantragen.
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Dies funktioniert ähnlich wie eine Briefwahl und geht ganz einfach z.B. online, oder schriftlich in Briefform über dieses Formular: Briefeintragung_RdV
Ab Mitte Mai kommen die nötigen Unterlagen dann ganz bequem per Post ins Haus – mit portofreiem Rückumschlag. Man bestätigt mit seiner Unterschrift, dass man den Volksentscheid retten will und schickt das Papier wieder ab.
Um diese wesentlichen Ziele geht es uns:
Die Verfassungsänderung vom Mai 2015 wird wieder aufgehoben und durch Regeln ersetzt, die bei Referenden auch Alternativvorschläge durch die parlamentarische Opposition und aus dem Volk ermöglichen und fair für Volksabstimmungen von unten sind;
Änderungen der Hamburger Verfassung, aber auch der gesetzlichen Regeln für Volksabstimmungen und Wahlen erfordern grundsätzlich die Zustimmung des Volkes.
Außerdem haben wir die Normen für Volksabstimmungen insgesamt überarbeitet, wobei die Rechte nicht nur für das Volk, sondern auch für die Volksvertretung gestärkt und klarer gefasst wurden.
Sofern wir das Volksbegehren im Juni dieses Jahres erfolgreich abgeschlossen haben, wird der Volksentscheid über „Rettet den Volksentscheid“ am Tag der nächsten Bundestagswahl im September 2017 stattfinden.
Wir rufen dazu auf, das Volksbegehren aktiv zu unterstützen! Zum Beispiel als Unterschriftensammler*In für die Kampagne zwischen dem 30. Mai und dem 19. Juni 2016. Es hilft uns auch, wenn du nur wenige Stunden oder einen Tag erübrigen kannst. Und keine Sorge, ein oder mehrere erfahrene Unterschriftensammler begleiten Dich.
Bitte hier als Helfer für das Volksbegehren anmelden:
Trägerkreis Rettet den Volksentscheid
c/o Mehr Demokratie e.V.
Mittelweg 11-12
20148 Hamburg
Tel: 040 – 317 69 100
Mail: starkeshamburg@listen.mehr-demokratie.de
Neben der praktische Hilfe wird auch viel Geld benötigt. Aus den Erfahrungen früherer Volksinitiativen rechnen wir mit Kosten von ca. 80.000 €. Hier kann gespendet werden.
