Eine Pressemitteilung des NABU Hamburg vom 13. Januar 2021, in der ein umgehender Stopp der A26-Ost/Hafenpassage gefordert wird.
A 26 Ost / Kostenexplosion: 1,8 Milliardden statt 900 Millionen für A26 OST
Siegert: „Mit dieser Beton-Autobahn sind die Planer finanziell und ökologisch auf dem Holzweg“.
Das Autobahnprojekt A26 Ost wird laut dem Finanzierungs- und Realisierungsplan (FRP) der neu gegründeten Autobahn GmbH mit 1,8 Mrd. Euro doppelt so teuer wie ursprünglich geplant. Erst Ende Dezember zeichnete der NABU Bundesverband die A26 Ost mit dem Negativ-Preis „Dinosaurier des Jahres 2020“ aus. Als Reaktion bekräftigte der Hamburger Senat, dass für die Autobahn lediglich 900 Millionen Euro veranschlagt würden. Zu diesem Zeitpunkt lag allerdings der Finanzierungs- und Realisierungsplan (FRP) der Autobahn GmbH bereits vor. (siehe unten)
„Die A26 Ost soll doppelt so teuer werden und der Senat weiß davon nichts? Entweder wurden die explosionsartig gestiegenen Kosten der Öffentlichkeit bewusst verschwiegen oder aber der Senat ist sich tatsächlich nicht über das finanzielle Ausmaß bewusst. Beides wäre bedenklich. Politik und Verwaltung in Bund und Ländern schwafeln über Klimaschutz und Verkehrswende, passieren tut genau das Gegenteil. Mit dieser Beton-Autobahn sind die Planer finanziell und ökologisch auf dem Holzweg. Deswegen muss dieser rückwärtsgewandte, teure Irrsinn gestoppt werden“, sagt Malte Siegert, Vorsitzender des NABU Hamburg.
Der NABU Hamburg kritisiert an den Planungen zur Pendlerautobahn A26 Ost vor allem den erheblichen Eingriff in Natur und Landschaft und den damit verbundenen Verlust wertvoller Biotopflächen. Zudem ist das Vorhaben vor dem Hintergrund eines abnehmenden Bedarfs im Hafen, mit Blick auf die Klimakrise und der längst überfälligen Mobilitätswende, in keiner Weise mehr zu rechtfertigen.
Und on Top kommt nun noch die Kostenexplosion mit ungeklärter Finanzierung. Die veröffentlichten 1,8 Milliarden Euro im FRP listen reine Baukosten auf, die überwiegend vom Bund bezahlt werden.
Aber: Trotz der bundeseinheitlichen Verwaltung durch die Autobahn GmbH seit dem 01.01.2021 hatte Hamburg beantragt, dass die Aufgaben der Planfeststellung und Plangenehmigung in der Landesverwaltung verbleiben. Das Land Hamburg trägt somit auch weiterhin die Planungskosten, die proportional im Verhältnis zu den Baukosten steigen.
Weiterhin räumt die Autobahn GmbH im FRP ein, dass die politischen Zielsetzungen und das zur Verfügung stehende Budget nicht zusammenpassen (Quelle: FRP, S. 6). Gerade im Bereich Neubau seien erhebliche Mehrinvestitionen in Höhe von 3,7 Milliarden Euro erforderlich. Die aktuell laufenden Neu- und Erweiterungsbaumaßnahmen für Bundesfernstraßen absorbieren bereits so viele Mittel, dass für alle 85 bis 2025 neu zu beginnenden Projekte lediglich 700 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Das heißt, dass allein die Abschnitte 6b und 6c der A26 Ost jeweils für sich genommen schon das Gesamtbudget für die nächsten fünf Jahre übersteigen würden.
Siegert mahnt: „Mit der Finanzierung und Realisierung des vergleichsweise günstigen Abschnitts 6a darf jetzt keine Vorentscheidung für ein Vorhaben fallen, dessen Gesamtfinanzierung in den Sternen steht. Das wäre auch mit Blick auf die Finanzierung der neuen Köhlbrandquerung und dem möglichen alternativen Ausbau des Veddeler Damms unverantwortlich.“
Der NABU fordert ein grundsätzliches Moratorium für den Fernstraßenbau und eine völlig neue, zeitgemäße Ausrichtung des Bundesverkehrswegeplans (BVWP). Das in der Präambel des BVWP beschriebene Ziel „Erhalt vor Neubau“ muss angesichts der Klimakrise und massivem Artensterben endlich ernst genommen werden.
Hintergrund / Kosten:
Die Autobahn GmbH ist eine bundeseigene Gesellschaft, die zum 1. Januar 2021 Bau, Betrieb, Finanzierung und Verwaltung der Bundesautobahnen übernommen hat. Im erstmals aufgestellten Finanzierungs- und Realisierungsplan (FRP) 2021 bis 2025 sind alle Kosten für laufende und zukünftige Autobahnprojekte bilanziert. Der Plan ist unterteilt in laufende Projekte, bis 2025 neu zu beginnende Projekte und weitere wichtige Projekte über den Zeithorizont von 2025 hinaus.
Alle drei Abschnitte der A26 Ost, die als Querverbindung von A7 und A1 mitten durch Hamburg führen soll, sind jeweils als eigenständige Projekte im Teilplan der bis 2025 neu zu beginnenden Projekte aufgeführt. Die veranschlagten Kosten sind gewaltig: Für das Gesamtvorhaben werden fast 1,8 Milliarden Euro (genau: 1783 Mio. Euro) veranschlagt, obwohl die Strecke lediglich knapp 10 km lang wird. Bei der Kostenschätzung sei eine Preissteigerung einkalkuliert worden.
Besonders hoch sind die Kosten für den mittleren Abschnitt (6b: 763 Mio. Euro), der eine neue Brücke über die Süderelbe beinhaltet, die seit der Abschaltung des Kohlekraftwerks Moorburg in ihrer Dimension überhaupt nicht mehr benötigt wird. Die Brücke war ursprünglich so hoch geplant worden, damit Kohleschiffe das dahintergelegene Kraftwerk Moorburg erreichen können. Nach dessen Abschaltung am 08.01.2021 verkommt die geplante neue Süderelbequerung zum Symbolbild veralteter Verkehrsinfrastrukturplanung. Noch höher sind die Kosten für den letzten Abschnitt (6c: 853 Mio. Euro) in Wilhelmsburg, weil die Autobahn dort in ein aufwendiges Trogbauwerk gesetzt werden muss und zusätzliche Lärmschutzwände installiert werden.
Für Interviewanfragen und Rückfragen:
Malte Siegert, Vorsitzender des NABU Hamburg
Mail: siegert@nabu-hamburg.de, Telefon: 040/69 70 89 15
Jonas Voß, Referent für Umweltpolitik
Mail: voss@nabu-hamburg.de, Telefon: 040/69 70 89 23
FRP (aus dem Finanzierungs- und Realisierungsplan) Seite 21:
1,8 Milliarden für 10 km A26-Ost
Die voraussichtlichen Gesamtausgaben sind jetzt laut Autobahn GmbH
Abschnitt 6a (A7 bis AS Moorburg) 167.500.000 Euro
Abschnitt 6b (AS Moorburg bis AS Hohe Schaar und Elbbrücke) 762.900.000 Euro
Abschnitt 6c (AS Hohe Schaar bis A7) 853.000.000 Euro
also zusammen 1.783.400.000 Euro.
Noch vor ein paar Wochen hat die Behörde stattdessen 900 Mio. angegeben. Also glatte Verdoppelung.
Quelle:
Autobahn_Projektliste_2021-2025 mit Finanzierungs-und Realisierungsplan
weiterer Faktencheck:
1. Kostenexplosion:
Alle Informationen zu den gestiegenen Kosten sind 1:1 aus dem FRP ablesbar. Die Zahlen zur A26-Ost stehen auf Seite 21.
2. Fehlendes Geld, um überhaupt Neubauprojekte beginnen zu können:
Auch das lässt sich direkt im FRP lesen. Die Aussagen dazu findest du auf den Seiten 6 und 7.
3. Senat und DEGES sprechen von 900 Mio.:
Das steht bis heute immer noch so auf den Websites von Hamburg und der Projektseite zur A26 von der DEGES – jeweils mit Verweis auf die Zahl im BVWP
4. Das Hamburg die eigene Planungshoheit (trotz Autobahn GmbH) beantragt hat, ergibt sich aus einem internen Schreiben des Bundesverkehrsministerium an den MdB Victor Perli.
5. Planungskosten steigen mit den Baukosten:
Ist theoretisch Common Sense – je aufwendiger das Projekt, desto aufwendiger die Planung. Außerdem werden die Planungskosten in mehreren Quellen als prozentualer Anteil an den Baukosten genannt. Die Höhe des Prozentsatzes variiert allerdings von Projekt zu Projekt.