Pegelstand Elbinsel am 9. Mai 2019: „Bürgermeisterwahl für Wilhelmsburg“

Donnerstag, 9. Mai 2019, 19 Uhr, Bürgerhaus Wilhelmsburg

„Bürgermeister*innen-Wahl für Wilhelmsburg“

Wilhelmsburg macht die Bezirkswahl am 26. Mai zur Wahl eines Bürgermeister*innen – Teams

17 Bewerbungen – Jury hat 8 Personen für den 9.5. ausgewählt

Wilhelmsburg hat über 50.000 Einwohnerinnen und Einwohner und ist flächenmäßig so groß wie kein anderer Stadtteil Hamburgs. Eine eigene politische Vertretung und einen Bürgermeister/ eine Bürgermeisterin gibt es hier nicht. Selbst die Stelle des Regionalbeauftragten wurde nach dessen Weggang aus dem Bezirksamt HH-Mitte nicht wieder besetzt. Z.Zt. wird sie kommissarisch von Bezirksamtsleiter Falko Droßmann wahrgenommen.

Auch die Bezirksversammlungen, die am 26. Mai 2019 neu gewählt werden, haben nur sehr eingeschränkte kommunale Kompetenzen. Jede Kommune in Niedersachsen oder Schleswig Holstein, sei sie noch so klein, kann selbständig über Verkehr, Wohnen, Schwimmbäder, Grünanlagen und Schule entscheiden. Die Hamburger Bezirke können dies nicht und auch die Bezirksamtsleiter haben nur geringe Spielräume innerhalb der Hamburger Einheitsgemeinde.

Wilhelmsburger Rathaus – Foto: Michael Rothschuh

Dennoch – oder gerade deswegen – beschäftigt sich dieser Pegelstand damit, was eine gute Bürgermeisterin/einen guten Bürgermeister auszeichnet. Da zu den Bezirkswahlen am 26.5. leider kein Bürgermeisteramt zu besetzen ist, braucht Wilhelmsburg Bezirksabgeordnete, die sich im guten Sinne als „Bürgermeister*in für Wilhelmsburg“ verstehen.

Zukunft Elbinsel Wilhelmsburg e.V. hat alle angeschrieben, die auf Listen demokratischer Organisationen für die Wahl am 26. Mai für die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte kandidieren: Stellen Sie sich vor, sie bewerben sich für das Wilhelmsburger Bürgermeisteramt! Was wollen Sie für den Stadtteil tun?
Mittlerweile sind 17 Bewerbungen eingegangen.

Eine unabhängige Wilhelmsburger Jury hat daraus in einem anonymisierten Verfahren 8 Personen ausgewählt, die ihr Programm am 9.5. der Öffentlichkeit zur Diskussion stellen werden:

Christine Wolfram, LINKE
Jan Prahm, GRÜNE
Jörn Frommann, CDU
Klaus Lübke, SPD
Natalie Kontny, SPD
Rainer Roszak, GRÜNE
Sonja Lattwesen, GRÜNE
Timo Fischer, FDP

Darum wird es am 9.5. gehen:

• Was sind die wichtigsten Wilhelmsburger Themen?

Bezahlbarer Wohnraum, Arbeit, Bildung, Gesundheit, Mobilität, Stadtautobahn A26-Ost, Luftqualität, Naturschutz, Spannungsfeld von Hafen und Wohnen, Kommunale Selbstverwaltung, Zusammenleben – was sonst noch?

• Wer hat dazu die besten Konzepte? Kompetenz, Verantwortungsbewusstsein und
Engagement?
• Wer hat „Bürgermeister-Qualitäten für Wilhelmsburg“?

Wilhelmsburger Themen gibt es zu Hauf, z.B.:

• Wohnen: angemessener, bezahlbarer Wohnraum, steigende Mieten, Verträglichkeit von Wohnen, Gewerbe und Natur, prekäre Wohnsituation z.B. von Arbeitsmigrant*innen
• Arbeit und Arbeitslosigkeit: Jugendarbeitslosigkeit, ungesicherte Beschäftigung
• Bildung: z.B. Schüler*innen ohne Schulabschluss, neue Bildungsoffensive für die Insel?
• Gesundheit: z.B. Angebot von Hausärzt*innen und Fachärzt*innen Wilhelmsburg
• Verkehr: S-Bahn, keine U-Bahn, Fähre zwischen Wilhelmsburg und Landungsbrücken Fahrradwege, Verkehr nach Fertigstellung der ausgebauten Reichsstraße, Schwerlastverkehr durch Wohngebiete
• Planungen zur A26-Ost: Auswirkung der Stadtautobahn auf Wilhelmsburg und das restliche Hamburg. Wie kann man die Autobahn verhindern?
• Luftqualität: Wie können Gestank, Lärm und Schadstoffbelastungen verringert werden?
• Naturschutz: Erhalt der Wilhelmsburger Frei- und Naturräume, Planungen zum Nachtigallenwald am Ernst-August-Kanal als Erinnerungsort für die Flutopfer von 1962?
• Hafenwirtschaft und Wohnen: Konkurrenz um Flächen zwischen Gewerbe und Wohnungsbau
• Mitbestimmung und Kommunale Selbstverwaltung für Wilhelmsburg

Wenn die Kommune verschwindet…

Manuel Humburg und Michael Rothschuh vom Verein Zukunft Elbinsel Wilhelmsburg haben einmal aufgeschrieben, was es bedeutet,

„wenn die Kommune verschwindet“:

“ Wilhelmsburg, ein Stadtteil in einem Bundesland ohne Kommunen.

Seit 1938, dem Übergang von der preußischen Stadt Harburg-Wilhelmsburg in die Einheitsgemeinde Hamburg gibt es Wilhelmsburg als eigenständiges Gemeinwesen nicht mehr. Nach der Hamburgischen Verfassung sind staatliche und gemeindliche Tätigkeiten nicht getrennt. Der Senat als Regierung und die Bürgerschaft als Hamburger Parlament nehmen daher sowohl landes- als auch kommunalpolitische Funktionen wahr. Die sieben Bezirke verfügen lediglich über abgeleitete Befugnisse, der Senat kann nach dem »Evokationsrecht« lokale Angelegenheiten wegen ihrer Bedeutung für die gesamte Stadt an sich ziehen. In den Bezirken werden Bezirksversammlungen gewählt, wahlberechtigt sind hierbei auch EU-Ausländer. Allerdings haben die Bezirksversammlungen eng begrenzte Kompetenzen.

Die Stadtteile haben keine von ihren Bewohner/innen gewählte Vertretungen und seit 2007 auch keine eigenen Ortsämter mehr. Es gibt lediglich Regionalausschüsse als Ausschüsse der Bezirksversammlung und Regionalbeauftragte.“

Wo ist der/die Regionalbeaufttragte für Wilhelmsburg/ Veddel?

Aktuell heißt es unter „Regionalbeauftragter Wilhelmsburg / Veddel“ auf der Website Hamburgs zwar:

„Für die regionale Präsenz der Verwaltung, die in der Vergangenheit durch den Ortsamtsleiter wahrgenommen wurde, gibt es in den Bezirksämtern Regionalbeauftragte, die als Ansprechpartner dienen.“

Es wird aber kein Name eines Regionalbeauftragten genannt. Auf Nachfrage erfährt man dann, dass dieses Amt quasi nebenher vom Bezirksamtsleiter Droßmann wahrgenommen würde.

Deshalb: es ist an der Zeit, dass es Menschen gibt, die sich kompetent und verantwortungsvoll als „Bürgermeister*in für Wilhelmsburg“ verhalten.

Einladungsflyer als pdf:

Pegelstand_9.5.2019_Bürgermeisterwahl